Altmaier: 5 Milliarden Euro zusätzlich für Umbau der Stahlindustrie

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der Stahlindustrie für die Jahre 2022 bis 2024 mindestens 5 Milliarden Euro zusätzlich an staatlichen Hilfen für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion zugesagt.

Die Stahlindustrie habe deutlich gemacht, dass sie imstande sei, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von Klimaschutzzielen zu leisten. "Allerdings wird es ohne eine entsprechende Hilfestellung des Staates finanziell nicht gelingen", sagte Altmaier nach einem Gespräch mit Vertretern der Stahlindustrie über eine klimafreundlichere Produktion.

"Wir haben uns darüber verständigt, dass es darauf ankommt, das was notwendig ist möglichst zügig und rasch zu tun. Die Stahlindustrie braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht alle paar Jahre sich ändern, weil sie über Jahrzehnte hinweg Investitionssicherheit braucht", so Altmaier. Das Gespräch mit den Industrievertretern sei insgesamt "sehr gut verlaufen", so der CDU-Politiker.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Bundesregierung klare Klimaschutzziele ab 2030 verlangt hat, und die daraus resultierenden strengeren Klimaschutzziele der Bundesregierung werde man in das "Handlungskonzept Stahl" einarbeiten, das die Bundesregierung vergangenes Jahr mit der Branche vereinbart habe, sagte der Wirtschaftsminister.

Die kostenintensive Transformation der Stahlindustrie erfordert laut Branchenvertretern bis 2050 über 30 Milliarden Euro. Sollte das Ziel der Klimaneutralität vom Jahr 2050 vorverlegt werden auf das Jahr 2045, wie etwa die CDU das fordere, oder das Jahr 2040, wie es die CSU vorgeschlagen habe, dann müsse die Umstellung der Stahlindustrie hin zu grünem, umweltfreundlicheren Stahlproduktion schneller erfolgen mit den dazugehörigen finanziellen Konsequenzen, so Altmaier.

An dem Gespräch mit Altmaier nahmen die großen deutschen Stahlunternehmen Thyssenkrupp, Arcelormittal, Saarstahl, Georgsmarienhütte und Salzgitter teil.

Stahlindustrie mahnt Wettbewerbsfähigkeit an

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl betonte nach den Gesprächen, dass es nach den Beschlüssen zum Klimaschutz darauf ankomme, mit noch größerer Dynamik politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Stahlunternehmen die Möglichkeiten geben, in CO2-ärmere Produktionsweisen zu investieren und zugleich international wettbewerbsfähig zu bleiben.

"Die Stahlunternehmen wollen klimaneutral werden, doch dies wird nicht ohne öffentliche Unterstützung möglich sein", sagte die Wirtschaftsvereinigung Stahl in einer Presseerklärung. "Dabei geht es zum einen um Anschubfinanzierung in Form von Investitionszuschüssen, zum anderen um die Absicherung der Investitionsrisiken, die mit den erheblichen Mehrkosten CO2-armer Verfahren verbunden sind."

Grüne mahnen zu mehr Tempo

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge mahnte mehr Tempo beim Klimaschutz in der Stahlproduktion an. "Die Transformation der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität ist ein zentraler Hebel für den Klimaschutz in Deutschland und Europa. Und eine wichtige Zukunftsperspektive für eine Branche, die vor großen Herausforderungen steht. Umso enttäuschender, dass Altmaier hier bislang kaum vorangekommen ist", sagte die Dröge, Grünen-Sprecherin für Wirtschaftspolitik.

"Notwendig wäre es, der Stahlindustrie einen Klimapakt anzubieten: Mit Klimaverträgen, die Investitionssicherheit schaffen, mit Quoten für klimaneutralen Stahl, die Nachfrage ankurbeln, und mit einem Grenzausgleich für CO2-intensive Produkte für fairen Wettbewerb sorgen."

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May 03, 2021 10:48 ET (14:48 GMT)