Altmaier schlägt Deckelung der EEG-Umlage vor

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung will die EEG-Umlage für Ökostrom deckeln und gegen den Kostenanstieg im Bereich der erneuerbare Energien vorgehen. "Ich schlage vor, dass wir die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festlegen und begrenzen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Vorstellung seiner Vorschläge in Berlin. Danach soll die EEG-Umlage 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde bleiben. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

   Im Gegenzug sollen laut Altmaier Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausgaben zu begrenzen. So wolle die Regierung die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen "maßvoll erhöhen" und den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisieren. Betreiber von bestehenden Anlagen sollen einen einmaligen "EEG-Soli" entrichten. Auch die Eigenstromerzeugung und der Eigenstromverbrauch sollen künftig mit einer Mindestumlage belastet werden.

   Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen laut Altmaier noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Den Vorschlag habe er seit Oktober in kleinen Kreis erarbeitet und nicht mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgesprochen. Rösler drängt hingegen auf einen "großen Wurf" bei der Begrenzung der Kosten für den Ökostrom noch vor der Bundestagswahl. Preistreibend ist vor allem die Energie aus Solarmodulen, die bisher mit hohen Sätzen gefördert wurde.

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   January 28, 2013 05:09 ET (10:09 GMT)

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