Amtliches Endergebnis: Gemäßigte im Iran gewinnen deutlich hinzu

   TEHERAN (AFP)--Nach der Parlamentswahl im Iran mit den starken Zugewinnen für das gemäßigte Lager kann Präsident Hassan Ruhani mit Rückenwind für seinen Reformkurs rechnen. Laut dem amtlichen Endergebnis vom Montag haben die Reformer und Gemäßigten um Ruhani deutlich dazugewonnen, auch wenn es bisher keine klare Mehrheit für eines der Lager im Parlament gibt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem "guten Zeichen" für den Iran.

   Viele Konservative, die ins Parlament gewählt wurden, sind selbst keine Radikalen und könnten die Regierung künftig unterstützen. Sie hatten Ruhani bereits beim Abschluss des innenpolitisch umstrittenen Atomabkommens mit den UN-Vetomächten und Deutschland unterstützt. Zu diesen Konservativen zählt Parlamentspräsident Ali Laridschani, der den Ausgang der Wahl als "ein neues Kapitel" für das Land bewertete. Die konservativen Hardliner verloren hingegen größtenteils ihren Sitz.

   Dem amtlichen Endergebnis zufolge sind die 290 Sitze im Parlament zwischen dem Ruhani-Lager, den Konservativen sowie unabhängigen Kandidaten aufgeteilt. 103 Sitze gingen demnach an Konservative oder ihnen nahestehende Politiker, Gemäßigte und Reformer oder ihnen nahestehende Kandidaten errangen 95 Mandate. 14 Parlamentssitze gingen an Unabhängige, deren Positionierung gegenüber Konservativen und Gemäßigten noch unklar war.

   Außerdem gewannen vier gemäßigte Konservative einen Sitz, die von den Reformern unterstützt wurden, sowie fünf Vertreter religiöser Minderheiten. Im April soll in einer Stichwahl über die Vergabe der übrigen 69 Sitze entschieden werden, für die kein Kandidat bei der Wahl am Freitag die notwendige Mehrheit erringen konnte. Im scheidenden Parlament hatten die Reformer nur etwa 30 Sitze. Ihnen standen rund 200 konservative Abgeordnete gegenüber.

   An der Wahl hatten 62 Prozent der 55 Millionen Wahlberechtigten im Iran teilgenommen. Besonders stark war das Lager der Gemäßigten und Reformer im Bezirk der Hauptstadt Teheran, wo es auf Anhieb alle 30 Sitze gewann.

   Die Stichwahl ist nun vor allem in Gebieten notwendig, in denen Konservative stärker sind als Reformer oder Gemäßigte. Dennoch kann Ruhani darauf setzen, dass auch unter den Konservativen die Botschaft der Wähler nach einer stärkeren Öffnung angekommen ist.

   Auch bei der Wahl zum 88-köpfigen Expertenrat vom Freitag zeigte sich ein ähnlicher Trend. Dem Gremium aus hochrangigen Geistlichen kommt die Aufgabe zu, im Fall des Todes des 76-jährigen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei einen Nachfolger zu wählen. Zwei konservative Hardliner wurden nicht mehr in das Gremium gewählt: Der bisherige Ratsvorsitzende Ayatollah Mohammed Jasdi und Ayatollah Mohammed Taghi Mesbah Jasdi, wie das Staatsfernsehen meldete. Der Chef des einflussreichen Wächterrats, Ayatollah Ahmed Dschanati, landete demnach auf dem letzten Platz.

   Sieger bei der Wahl zum Expertenrat wurde der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der Ruhani unterstützt. Auf den Plätzen zwei und drei landeten der Konservative Mohammed Emami Kaschani und Ruhani selbst. Insgesamt wird das Gremium aber weiter von Konservativen dominiert.

   Das gute Abschneiden der Reformer bei den Wahlen vom Freitag kam deshalb überraschend, weil ein Großteil ihrer Kandidaten vom Wächterrat vorab ausgeschlossen worden war. Die Reformer hatten vor vier Jahren die Parlamentswahl aus Protest gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 boykottiert.

   Bundesaußenminister Steinmeier nannte es bei einem Besuch in New York ein "gutes Zeichen", dass das Reformer-Lager offenbar gestärkt aus der Wahl hervorgegangen sei. Mit Blick auf das Atomabkommen, das die Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran zur Folge hatte, sagte er: "Es scheint sich ja doch zu bestätigen, dass diese Vereinbarung auch zurückwirkt auf die innenpolitischen Verhältnisse."

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   February 29, 2016 14:23 ET (19:23 GMT)- - 02 23 PM EST 02-29-16