Antrag gegen Versteigerung von Funkfrequenzen erfolglos

    Das Unternehmen klagt daher auch gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, diese Frequenzen für den Mobilfunk zu vergeben. Über diese Klage ist noch nicht entschieden.

    Das Kölner Gericht erklärte, die befürchteten Störungen rechtfertigten keine Aussetzung des Vergabeverfahrens. Der Beschluss sei nicht anfechtbar (Az: 21 L 1851/09).

    Über fünf ähnliche Klagen gegen die Versteigerung - eingereicht von Kabelnetzbetreibern und Rundfunkveranstaltern - muss das Verwaltungsgericht noch entscheiden. Zudem gibt es sechs Klagen von Unternehmen, die die Bedingungen der Versteigerung für rechtswidrig halten. Dazu soll es eine Mitte März eine mündliche Verhandlung in Köln geben./wa/DP/stb