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30.05.2015 05:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr

EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor

Brüssel - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschlands umstrittenen Beschluss zur Einführung einer Pkw-Maut vor. Dies berichtet die Zeitung "Welt" und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt." Österreich drängte zuvor auf eine Prüfung der Mautpläne.

Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Senat aufgerufen, seine Blockade aufzugeben und schnellstmöglich eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. "Wir haben nur wenige Tage", warnte er am Freitag. Vergangene Woche war die Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten. Sollte es im Senat bis Sonntag Mitternacht (6.00 Uhr MESZ Montag) keine Einigung über ein Abhörgesetz geben, läuft die gesetzliche Befugnis zum massenhaften Datenabgreifen aus.

Kreml verhängte Einreiseverbote für EU-Politiker

Moskau - Russland verschärft die Gangart gegen die EU in der Ukraine-Krise. Dutzende EU-Spitzenpolitiker sind vom Kreml mit einem Einreiseverbot belegt worden, teilte die niederländische Regierung am Freitag mit. Auf der schwarzen Liste befinden sich etwa der deutsche Grüne Daniel Cohn-Bendit, der bisherige britische Vize-Premier Nick Clegg und Tschechiens Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg. Österreicher sind keine darunter.

Blatter bleibt FIFA-Präsident, Herausforderer gab auf

Zürich - Trotz des größten Skandals der FIFA-Geschichte geht Joseph Blatter in seine fünfte Amtszeit als Präsident des Fußball-Weltverbands. Der 79-jährige Schweizer wurde am Freitag beim FIFA-Kongress im Amt bestätigt. In einem Interview danach sagte er, er übernehme die Verantwortung für die Affäre um Bestechungsvorwürfe gegen führende Funktionäre. Er wolle nun mit neuen Maßnahmen das Image der FIFA aufbessern.

Mehr als 4.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Rom - Im Mittelmeer sind am Freitag tausende in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet worden. Rund 4.200 Flüchtlinge seien bei den Einsätzen im Rahmen der Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus dem Meer geholt worden, so die italienische Küstenwache. Nach Angaben der Marine wurden zudem 17 Leichen geborgen.

USA strich Kuba von der Terrorliste

Washington - Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Diese endgültige Entscheidung traf am Freitag US-Außenminister John Kerry. Der Kongress hatte zuvor die 45 Tage lange Widerspruchsfrist gegen diesen Schritt verstreichen lassen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach mehr als 50 Jahren Eiszeit.

(Schluss) fat

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