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14.01.2017 05:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr

Brexit-Fahrplan muss laut Ausschuss bis Mitte Februar vorliegen

London - Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss bis spätestens Mitte Februar einen detaillierten Fahrplan zum Austritt aus der Europäischen Union veröffentlichen. Zudem müsse die Regierung ihre künftigen Beziehungen Londons zur EU bis zu diesem Datum darlegen, sagte der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Parlament, Hilary Benn, von der Labour-Partei am Samstag.

US-Repräsentantenhaus begann mit Aufhebung von "Obamacare"

Washington - Eine Woche vor dem Abschied von US-Präsident Barack Obama aus dem Weißen Haus hat der republikanisch dominierte US-Kongress die Demontage von dessen zentraler innenpolitischer Errungenschaft, der allgemeinen Gesundheitsversicherung ("Obamacare"), eingeleitet. Das Repräsentantenhaus setzte am Freitag mit einem Fristsetzungsantrag den Aufhebungsprozess in Gang.

US-Senat startet Untersuchung zu Russlands Wahlkampf-Einmischung

Washington/Moskau - Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat eine eigene Untersuchung zu den Vorwürfen russischer Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf angekündigt. Die Erkenntnisse der US-Geheimdienste zu russischen Hackerangriffen und Medienmanipulationen in den USA seien "Anlass zu tiefer Sorge", erklärte der Ausschuss am Freitag in Washington.

Haft und vorerst keine Fußfessel für Westenthaler

Wien - Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler ist am Freitag wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Zehn Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 20 bekam der 49-Jährige auf Bewährung nachgesehen. Eine Fußfessel gibt es für ihn vorerst nicht. Westenthalers Anwalt meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. In dem Verfahren ging es u.a. um eine auf einer Scheinrechnung basierende Zahlung an das BZÖ.

Regierung und meuternde Militärs in Cote d'Ivoire einigten sich

Abidjan - Knapp eine Woche nach einer Meuterei von unzufriedenen Soldaten in Cote d'Ivoire haben sich die Konfliktparteien auf eine Lösung geeinigt. Wie das ivorische Fernsehen und der britische Sender BBC in der Nacht auf Samstag berichteten, sei bei Verhandlungen von Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Soldaten eine Einigung über geforderte Prämien und bessere Besoldung erzielt worden.

Kolumbianische Regierung und ELN-Guerilla nehmen Kontakt auf

Bogota/Quito - Die kolumbianische Regierung und die linke ELN-Guerilla streben weiter eine Friedenslösung an. Entsprechend einigten sich Vertreter beider Seiten in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, am Samstag Vorgespräche zu Friedensverhandlungen aufzunehmen. Ein erster Kontakt am Freitag sei "kurz, aber sehr positiv" verlaufen, twitterte der ELN-Rundfunksender Ranpal. Nach dem Friedensschluss der kolumbianischen Regierung mit der FARC ist die ELN die einzige noch aktive Guerilla-Gruppe in Kolumbien.

Italienische Küstenwache rettete 550 Flüchtlinge von Schlauchbooten

Rom - Die italienische Küstenwache hat am Freitag rund 550 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die Menschen hätten sich auf vier Schlauchbooten befunden und seien in Einsätzen unter Leitung der Küstenwache auf sichere Schiffe gebracht worden, teilte die Küstenwache mit. Am Abend seien noch mehrere Einsätze am Laufen gewesen, die unter schwierigen Wetter- und Seeverhältnissen stattfänden.

US-Behörde brummt Moody's im Ratingstreit Millionenstrafe auf

Washington - Moody's hat sich im Rechtsstreit um geschönte Kreditbewertungen nach Reuters-Informationen mit dem US-Justizministerium und rund 20 Bundesstaaten geeinigt. Die amerikanische Ratingagentur wird mittels Vergleich mehr als 850 Millionen Dollar zahlen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Freitag sagte.

(Schluss) mhh

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