07.04.2013 05:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr
Berlin - Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. Sein Land wolle eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden, sagte Finanzminister Frieden in einem Interview. Österreich und Luxemburg sind bis dato die einzigen EU-Staaten, die die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über eine Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie blockieren.
ÖVP läutete Intensivwahlkampf in Tirol ein
Innsbruck/Haiming - Mit Volksfestcharakter hat die Tiroler ÖVP am Samstag den Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 28. April eingeläutet. Rund 2.000 Besucher hatten sich in der Freizeitarena "Area 47" eingefunden. Landeshauptmann Platter wurde im Zuge des 21. Landesparteitages mit 98,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteichef wiedergewählt. 2009 hatte er bei seiner ersten Wahl 96,3 Prozent erhalten.
Portugals Regierung kritisiert Verfassungsgericht
Lissabon - Portugals Mittel-Rechts-Regierung hat das Verfassungsgericht des Landes für eine Zuspitzung der Finanzkrise verantwortlich gemacht. Die Richter hatten das Sparpaket teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung sei mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden, sagte ein Regierungssprecher nach einer nächtlichen Krisensitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Mursi
Kairo - Bei Protesten gegen Ägyptens Präsident Mursi ist es am Samstag zu Ausschreitungen in Kairo gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, zum Obersten Gerichtshof vorzudringen, wie Medien meldeten. Die Demonstranten, größtenteils Anhänger der Jugendbewegung "6. April", feuerten demnach Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte und skandierten Slogans gegen Mursi.
USA verschieben wegen Nordkorea Raketentest
Pjöngjang/Washington/EU-weit - Angesichts der Spannungen mit Nordkorea haben die USA einen in Kalifornien geplanten Raketentest verschoben. Der für die kommende Woche angesetzte Test einer Interkontinentalrakete des Typs "Minuteman III" werde auf kommenden Monat verschoben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dadurch will man mögliche Missverständnisse verhindern.
Auftakt zu Präsidentenwahlen in Montenegro
Podgorica - Rund 500.000 Montenegriner sind am Sonntag aufgerufen ihren Präsidenten zu wählen. Als Favorit gilt Amtsinhaber Filip Vujanovic, dem Meinungsumfragen einen klaren Sieg vorhersagen. Erstmals gibt es mit Miodrag Lekic nur einen einzigen Gegenkandidaten der Opposition. Die knapp 1.170 Wahllokale sind bis 20.00 Uhr geöffnet.
Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula
Brasilia - In einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte Brasiliens wird nun auch gegen Ex-Präsident Inacio Lula da Silva ermittelt. Lula soll in seiner ersten Amtszeit eine Schmiergeldzahlung von Portugal Telecom mit ausgehandelt haben. Konkret ging es nach Angaben des wegen seiner Verwicklung in den Skandal verurteilten Geschäftsmannes um die Zahlung von 5,4 Mio. Euro an Lulas Arbeiterpartei.
(Schluss) pin/ed
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