19.01.2019 12:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die ÖVP wird Othmar Karas wieder als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aufstellen. Das hat Parteichef Sebastian Kurz am Samstag via Twitter angekündigt. Karas leiste als VP-Delegationsleiter hervorragende Arbeit und sei einer der erfahrensten Abgeordneten im EU-Parlament, sagte Kurz. Die bisherige Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler wird als Nummer 2 auf ÖVP-Kandidatenliste für die EU-Wahl ins Rennen gehen, hieß es aus ÖVP-Kreisen. Die 37-Jährige soll demnach als Vertreterin eines strengen Migrationskurses positioniert werden und mit ihrer Expertise am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof punkten, wo sie vor ihrem Wechsel in die Politik arbeitete.
Ruhezeiten von Ärzten sollen offenbar gekürzt werden
Wien - Entgegen den Versicherungen des Gesundheitsministeriums dürfte es sehr wohl einen fertig formulierten Text für eine Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes geben. Das geht aus einem der APA vorliegenden internen "Formulierungsvorschlag" hervor. Demnach können die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten unter bestimmten Umständen auf fünf Stunden reduziert werden. Die Wochenarbeitszeit könnte überdies bis zu sechs Monate lang auf 55 Stunden erhöht werden, wenn es "kurzfristige personalorganisatorische Engpässe" gibt.
FPÖ-Neujahrstreffen in Wien mit Fokus auf EU-Wahl gestartet
Wien - Die FPÖ hat am Samstagvormittag ihr alljährliches Neujahrstreffen eröffnet. Ort der Veranstaltung ist heuer die Messe Wien, wo sich ab 10 Uhr mehrere tausend Parteianhänger versammelten, um auf die traditionell deftige Rede von Parteichef Heinz-Christian Strache zu warten. Unweit des Veranstaltungsorts, am Praterstern, fanden sich einige Gegendemonstranten ein, um gegen die FPÖ zu protestieren. Die Partei will das diesjährige Treffen - das zweite seit Regierungseintritt - auch dazu nützen, um die Anhänger auf die kommende EU-Wahl am 26. Mai einzustimmen.
Mindestens 20 Tote nach Explosion an Benzinleitung in Mexiko
Mexiko-Stadt - Bei einer Explosion an einer Benzinleitung in Mexiko sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 71 weitere wurden bei dem Unfall verletzt, teilte der Gouverneur des Bundesstaats Hidalgo, Omar Fayad, am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. In der Nähe der Pipeline hätten sich demnach zum Zeitpunkt der Explosion mehrere Hundert Menschen befunden, berichteten lokale Medien. An der Leitung in der Stadt Tlahuelilpan hatte sich zuvor ein Leck gebildet, Anrainer der Gegend näherten sich, um das Benzin in Eimern oder Kanistern mitzunehmen. Wie es genau zu der Explosion kam, war zunächst nicht klar.
19 Tote bei Al-Shabaab-Angriff auf somalischen Stützpunkt
Mogadischu - Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab auf einen Stützpunkt des somalischen Militärs sind mindestens 19 Menschen getötet worden. Zwölf Angreifer und sieben Soldaten hätten ihr Leben gelassen, erklärte ein somalischer General. Anfang der Woche hatte die Terrorgruppe einen Anschlag auf ein Luxushotel in Nairobi in Kenia verübt. Dabei kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.
Trump kündigt Erklärung zum Budgetstreit an
Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt. Er wolle am Samstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem "Shutdown" beschäftigt, schrieb Trump am Freitagabend auf Twitter. Wegen des Streits um das US-Budget stehen seit vier Wochen teilweise Regierungsgeschäfte still. Parallel zur Ankündigung Trumps schrieb die "New York Times", die Demokraten hätten in einer Änderung des Budgetgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang "mit Ausgaben für die Grenzsicherung" eingefügt.
Kolumbiens Präsident fordert Verhaftung von ELN-Führung
Bogota - Der tödliche Anschlag auf eine Polizeischule in Kolumbien hat die Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Regierung und der linken Rebellengruppe ELN endgültig begraben. Die im Zuge des Dialogs ausgesetzten Haftbefehle gegen die ELN-Führung würden wieder in Kraft gesetzt, sagte Präsident Ivan Duque am Freitag. Er bat alle Staaten um die Festnahme der Rebellen. Die Regierung macht die Guerillagruppe für den Bombenanschlag auf die Polizeiakademie in der Hauptstadt Bogota verantwortlich, bei dem am Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet und 68 weitere verletzt worden waren.
Mehrheit für geplante Reform der Mindestsicherung
Wien - Die Regierungspläne zur Kürzung der Mindestsicherung werden laut einer OGM-Umfrage von einer Mehrheit der Österreicher unterstützt. Laut der vom "Kurier" am Samstag veröffentlichten Befragung sind drei Viertel für den fünfjährigen Mindestaufenthalt und für Abschläge bei Asylberechtigten mit schlechten Deutschkenntnissen. Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sind es über 90 Prozent, aber auch bei den Wählern der Opposition zwischen 61 Prozent (SPÖ) und 68 Prozent (Grüne). Geteilt ist die Stimmung nur bei den Kürzungen für Familien.
(Schluss) tpo/pin
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