14.03.2019 18:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
London/Brüssel - Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub des Brexits werben. Voraussetzung dafür sei, dass Großbritannien eine längere Verschiebung für nötig hält und darüber in London Konsens herrscht, teilte Tusk am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das britische Parlament stimmt am frühen Abend (ab 18 Uhr MEZ) über eine mögliche Verlängerung der Frist für den EU-Austritt ab. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aussprechen wird. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist allerdings, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen.
SPÖ erteilte Regierungsfraktionen Absage zu Sicherungshaft
Wien - Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt. Man werde nicht für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, zur Verfügung stehen, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nach einem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag. Es sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, bestätigte Leichtfried. ÖVP und FPÖ hoffen dennoch auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die klären solle, "was Sache ist".
Eurofighter-Ausschuss: Doskozil weiter gegen Gegengeschäfte
Wien - Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die von der ÖVP geplante Rückkehr zu Gegengeschäften bei Rüstungsdeals. Er hatte als Minister den Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt und sieht sie weiter als "Einfallstor für Korruption", so Doskozil am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) drängte auf eine rasche Abfangjäger-Lösung.
Am Freitag österreichweite Jugend-Proteste für Klimaschutz
Wien - In sieben Landeshauptstädten Österreichs gehen am Freitag junge Leute bei einem Schulstreik auf die Straße, um im Rahmen der weltweiten Aktion "FridaysForFuture" für Klimaschutz zu demonstrieren. Die größte Veranstaltung wird am Wiener Heldenplatz stattfinden. Bei der Polizei wurden hier 1.000 Teilnehmer angemeldet, es dürften aber mehr Demonstranten kommen. Die Aktion ist Teil einer internationalen Protestbewegung. Sie wurde von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ausgelöst, die am Donnerstag für den Friedensnobelpreis nominiert wurde.
EU will zwei Mrd. Euro für Hilfe in Syrien bereitstellen
Brüssel - Die EU will für humanitäre Hilfe in Syrien 2019 über zwei Milliarden Euro aus ihrem Budget bereitstellen. Dies kündigte die Außenbeauftragte der Union laut einer Aussendung der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich am Donnerstag an. Die Europäische Union habe seit Beginn der Krise das syrische Volk mit insgesamt 17 Milliarden Euro humanitär und politisch unterstützt, heißt es darin. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kündigte an, dass der österreichische Beitrag gemeinsam mit den Mitteln für den Syrien-Fonds der EU elf Millionen Euro betrage.
Trump hofft auf baldiges Ende von Boeing-Startverbot
Chicago/Wien/Addis Abeba - US-Präsident Donald Trump hofft auf ein baldiges Ende des Startverbots für Flugzeuge vom Typ Boeing 737 Max in den USA. Der US-Luftfahrtkonzern Boeing sei "eines der wahrhaft großen Unternehmen der Welt", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Das Unternehmen wisse, dass es die Ursache des Absturzes einer Boeing 737 Max 8 am Sonntag in Äthiopien und eines Crashs eines baugleichen Flugzeugs im vergangenen Oktober in Indonesien schnell aufklären müsse. "Sie sind unter großem Druck."
Raucherin (99) verbrannte auf Seniorenheimbalkon bei München
München - Wenige Tage vor ihrem 100. Geburtstag ist eine Frau beim Rauchen auf dem Balkon ihres Seniorenheims in Erding nahe München bei lebendigem Leib verbrannt. Die als starke Raucherin geltende 99-Jährige sei vom Personal wie auch in früheren Fällen in ihrem Rollstuhl zum Rauchen auf den Balkon gebracht worden, teilte die Polizei mit. Vermutlich sei die Kleidung der Frau durch Zigarettenglut in Flammen geraten. Ein Zeuge habe die brennende Greisin entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Doch erste Rettungsversuche des Heimpersonals und dann der Feuerwehr seien zu spät gekommen.
(Schluss) rfk/mf
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