APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London - Das britische Parlament setzt seine Abstimmungen über alternative Brexit-Pläne zunächst nicht fort. Ein Antrag, die Abstimmungen am kommenden Montag fortzusetzen, hat am Mittwochnachmittag im Londoner Unterhaus keine Mehrheit gefunden. Da Befürworter und Gegner je 310 Stimmen erhielten, entschied Parlamentspräsident John Bercow die Frage mit seinem Votum. Zur Begründung sagte Bercow, wichtige Entscheidungen sollten nur mit einer Mehrheit getroffen werden. Bei den zwei bisherigen Alternativ-Abstimmungen hatte das Parlament alle Optionen abgelehnt.

FSG-Erfolge bei AK-Wahlen in Wien, OÖ, NÖ und Burgenland

Wien - Die Arbeiterkammer-Wahlen in Wien, Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland haben durchwegs Erfolge für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) gebracht. Letztes ausständiges Bundesland ist die Steiermark, wo noch bis 10. April gewählt wird. In Wien konnte die FSG nicht nur ihre absolute Mehrheit verteidigen, sondern sogar etwas ausbauen. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die roten Gewerkschafter auf 60,8 Prozent - ein Plus von 2,1 Prozentpunkten.

Regierung knöpft Onlinegiganten künftig Digitalsteuer ab

Wien - Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat neue Steuern für Onlinegiganten auf den Weg gebracht. Die Pläne, die der Ministerrat am Mittwoch - von Kritik begleitet - in Begutachtung schickte, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. Ein Gesetzesentwurf lag zunächst nicht vor. Aus dem Ministerratsprotokoll geht hervor, dass die Regierung die zuständigen Minister lediglich beauftragt hat, entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Genehmigung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.

Kurz will von Kabinettsmitarbeitern Abstand zu Identitären

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Bewegung aktiv sein, stellte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar. "Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben", betonte Kurz. Er erwarte, "dass es keine Verflechtungen mit politischen Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner, gibt", so Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies einmal mehr darauf, dass es einen Beschluss des Parteivorstands gebe, dass jemand, der bei den Identitären aktiv sei, keine Funktion und kein Mandat in der FPÖ haben könne.

Österreichischer Honorarkonsul nach Brand in Dhaka verhaftet

Dhaka - Nach dem Brand eines Hochhauses in der Stadt Dhaka in Bangladesch, bei dem am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Angaben mindestens 25 Personen ums Leben gekommen sind, ist der österreichische Honorarkonsul in Dhaka festgenommen worden. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Holzmann, bestätigte der APA am Mittwochabend eine entsprechende Meldung des "Kurier". Tasvir Ul Islam, Missionschef des österreichischen Honorarkonsulats in Dhaka, soll demnach Mitbesitzer des 22-stöckigen Bürogebäudes sein, in dem das verheerende Feuer ausbrach.

Rumänien: Kandidatin für EU-Chefanklägerposten darf ausreisen

Brüssel - Rumäniens oberstes Gericht hat am Mittwoch die Reise- und sonstigen Freiheitsbeschränkungen für Laura Kövesi aufgehoben. Kövesi, Favoritin des EU-Parlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war am vergangenen Freitag in Rumänien von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Diese neue, regierungstreue Spezialeinheit ermittelt seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kövesi - aufgrund von Aussagen eines nach Serbien geflohenen regierungsnahen Ex-Parlamentariers, der selbst im Visier der Justiz steht.

Schiff der NGO Sea Eye rettete 64 Migranten vor Libyen

Rom - Das Schiff "Alan Kurdi" der deutschen NGO Sea Eye hat vor der libyschen Küste 64 Migranten in Sicherheit gebracht, die sich an Bord eines Schlauchbootes befanden. "Die Migranten, darunter zehn Frauen und sechs Kinder, sind alle auf unserem Schiff in Sicherheit", twitterte die NGO am Mittwoch. Der italienische Innenminister Matteo Salvini betonte, dass das Schiff nicht in Italien landen dürfe. "Schiff mit deutscher Flagge, deutsche NGO, deutscher Reeder und Kapitän aus Hamburg. Das Schiff ist in libyschen Gewässern zum Einsatz gekommen und fordert einen sicheren Hafen. Dann kann es nach Hamburg fahren", kommentierte Salvini.

Vierjährige stürzte aus Fenster im 1. Stock im Bezirk Steyr-Land

Steyr - Eine Vierjährige ist Mittwochnachmittag aus dem Fernster der elterlichen Wohnung im Bezirk Steyr-Land gestürzt, berichtete die Landespolizeidirektion Oberösterreich. Das Kind war danach ansprechbar, wurde aber mit dem Notarzthubschrauber in die Linzer Uniklinik geflogen. Über seine Verletzungen war vorerst nichts bekannt.

(Schluss) rfk/jw