APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der umstrittene Umbau der Statistik Austria ist fix. Wie der "Standard" online berichtet, hat der Wirtschaftsrat - das Aufsichtsgremium der Statistik Austria - die Änderungen abgesegnet. Demnach wird die Presseabteilung verkleinert und die Abteilung für Analyse aufgelöst. Kritik kommt von SPÖ und NEOS. Sie befürchten, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Statistik Austria beschneiden will.

Edtstadler für Lockerung der Tauglichkeitskriterien

Wien - Die für Zivildienst zuständige Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert "dringend" eine Lockerung der Tauglichkeitskriterien. Edtstadler spricht sich im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) dafür aus, eine zusätzliche Kategorie "eingeschränkt tauglich" einzuführen. Die Betroffenen könnten dann als Zivildiener und für bestimmte Aufgaben im Bundesheer eingesetzt werden. Es gebe nachvollziehbare Gründe, warum jemand seinen Wehr- oder Zivildienst nicht ableisten könne, "allerdings ist es nur schwer nachvollziehbar, dass das mittlerweile ein Viertel unserer wehrpflichtigen Männer betrifft."

Kein Anspruch auf Schadenersatz für FPÖ nach BP-Wahl

Wien - Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat sich mit der Klage der FPÖ gegen die Republik wegen der vergangenen Bundespräsidentenwahl beschäftigt. Richterin Margit Schaller sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Verfahren wurde geschlossen, das Urteil ergeht schriftlich. Die Wahlvorschriften zielten darauf ab, den freien Wählerwillen zu schützen. Der Schutzbereich dieser Norm reiche nicht so weit, dass dadurch bloße Vermögensschäden umfasst wären, meinte Schaller. FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer warf der Richterin eine "unrichtige Rechtsauffassung" vor.

Landesparteitage von Blau und Grün in Oberösterreich

Linz - Die oberösterreichische FPÖ hält am Samstag in Linz ihren Landesparteitag ab, gleichzeitig findet auch das Pendant bei den Grünen, die Landesversammlung, statt. Während bei den Freiheitlichen LHStv. Manfred Haimbuchner als Parteiobmann wiedergewählt wird, stellen sich die Grünen personell neu auf. Stefan Kaineder folgt Maria Buchmayr als Landessprecher. Bei beiden Parteien gibt es keine Kampfkandidaturen.

Weber und Kurz starten EU-Wahlkampf an Grenze OÖ/Bayern

Wernstein am Inn - Acht Wochen vor der Europawahl startet der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Samstagnachmittag mit einer Großkundgebung in seiner niederbayerischen Heimat in den Wahlkampf. Schützenhilfe bekommt er dabei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den er zuvor im oberösterreichischen Grenzort Wernstein am Inn trifft. Webers sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans hält sich am Samstag ebenfalls in Österreich auf. Er tritt beim SPÖ-Europawahlauftakt in Wien gemeinsam mit Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner auf.

Internationale Bemühungen gegen Eskalation in Libyen

Tripolis - Nach dem Vormarsch libyscher Truppen auf die Hauptstadt Tripolis bemühen sich Deutschland und die UN um eine Entschärfung der angespannten Lage in dem Krisenland. UN-Chef Antonio Guterres traf am Freitag in der ostlibyschen Stadt Benghazi den mächtigen General Khalifa Haftar, dessen Truppen Tripolis einnehmen wollen. "Mein Ziel bleibt das Gleiche: eine militärische Konfrontation zu verhindern", erklärte der UN-Generalsekretär. Deutschland berief eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates an.

May will von EU Brexit-Aufschub bis Ende Juni

London/Brüssel - Der Brexit will und will nicht kommen. Kurz vor dem Wochenende gab es zwei weitere überraschende Wendungen. Die britische Premierministerin Theresa May will von der EU eine weitere Verlängerung des Austritts aus der Union bis Ende Juni, während EU-Ratspräsident Donald Tusk eine einjährige flexible Verschiebung vorschlug und dies als "Flextension" bezeichnete. Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht konkret äußern und verwies auf den EU-Sondergipfel kommenden Mittwoch in Brüssel.

Schüler und NGOs demonstrieren für engagiertere Klimapolitik

Wien/Österreich-weit - Für eine engagiertere Politik im Kampf gegen den Klimawandel sind am Freitagnachmittag Schüler und NGOs in Wien auf die Straße gegangen. Mehrere Tausend Personen nahmen am Demonstrationszug vom Westbahnhof zum Heldenplatz teil. Die Polizei sprach von 1.600 Teilnehmern, die Veranstalter berichteten von rund 3.500 Menschen, die dem Aufruf mehrerer Organisationen gefolgt waren. Die Demonstration stand unter dem Motto "Zukunft für alle - Alle für die Zukunft!". Schwerpunkt des dieswöchigen Protests war das Thema "Klimagerechtigkeit", sagte Mit-Organisatorin Katharina Rogenhofer zur APA.

(Schluss) fls