APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die SPÖ ist am Samstag in der Ankerfabrik in Wien-Favoriten offiziell in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Dazu dient ein Themenrat, mehr oder weniger ein kleiner Parteitag mit dem Motto "Mensch statt Konzern". Angeführt wurde die Gästeschar von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie vom europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Rendi-Wagner führte in ihrer Rede scharfe Attacken gegen die Regierungsparteien. Der FPÖ attestierte sie, sich von Rechtsradikalen gar nicht distanzieren zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete sie als "Türöffner für Rechtsextreme".

Kurz und Weber starten EU-Wahlkampf an Grenze OÖ/Bayern

Wernstein am Inn - Seine Partei startet erst Anfang Mai in den EU-Wahlkampf, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird aber schon am Samstag den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei seinem inoffiziellen Wahlkampfauftakt in seiner bayrischen Heimatgemeinde Straubing unterstützen. Zuvor absolvieren die beiden einen Termin im oberösterreichischen Grenzort Wernstein am Inn (Bezirk Schärding). Weber will nach einem EVP-Wahlsieg EU-Kommissionspräsident werden. Umfragen zufolge hat die EVP gute Chancen, bei dem Urnengang vom 23. bis 26. Mai ihre führende Rolle im Europaparlament zu verteidigen.

UNO-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Libyen

Tripolis/New York/Dinard - Der UNO-Sicherheitsrat und die G-7-Staaten haben sich zutiefst besorgt gezeigt über die militärische Eskalation in Libyen. Beide riefen am Freitagabend den mächtigen libyschen General Khalifa Haftar dazu auf, seine auf Tripolis zumarschierenden Truppen zu stoppen. Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee will die Hauptstadt einnehmen, in der die international weitgehend anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj sitzt. Unterstützt wird der General von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.

Trumps Botschaft an Migranten: "Wir haben keinen Platz"

Washington - US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll. "Dreht um", mahnte Trump weiter. "Wir haben keinen Platz." Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus reichte indes vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung an der Grenze ein.

London muss Grund für Brexit-Aufschub liefern

London/Brüssel - Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck, die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig zu begründen. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es konkret weitergehen soll. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das britische Ersuchen entscheiden. EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.

"Papa-Monat"-Rechtsanspruch derzeit nur für Bundesbedienstete

Wien - Der sogenannte "Papa-Monat" soll laut Regierungsplänen möglichst bald für alle verbindlich möglich sein. Derzeit haben nur Bundesbedienstete einen Rechtsanspruch, nach der Geburt des Kindes für einen Monat eine berufliche Auszeit zu nehmen, um sich gemeinsam mit der Partnerin um das Kind zu kümmern. Andere Arbeitnehmer sind hingegen auf eine freiwillige Vereinbarung mit dem Dienstgeber angewiesen. Anspruch auf eine Geldleistung ("Familienzeitbonus") haben bereits alle, die nach der Geburt des Kindes ihre Erwerbstätigkeit für ein Monat komplett unterbrechen.

Acht Verletzte bei Verkehrsunfällen in der Steiermark

Lannach - Drei zum Teil schwer verletzte Personen hat ein Verkehrsunfall in Lannach (Bezirk Deutschlandsberg) gefordert. Ein mit vier Personen besetzter Pkw kam aus noch ungeklärten Gründen von der Straße ab und krachte gegen einen Baum. Die Verletzten wurden im Krankenhaus versorgt. Im oststeirischen Weiz wurden ein 81-jähriger Autolenker und seine vier Insassen bei einem Unfall verletzt. Der Pensionist dürfte bei der Einfahrt in den Kreisverkehr die Geschwindigkeit nicht reduziert haben und kam von der Straße ab. Der Pkw landete in einem Baum. Die Insassen wurden in umliegende Spitäler gebracht.

(Schluss) rop/mhi/str