APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die SPÖ ist am Samstag offiziell in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Andreas Schieder rief in seiner Rede am Themenrat zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf und warnte davor, dass nationale Kräfte die EU von innen zerstören wollten. Dabei gelte es für die SPÖ, die Wut der Bürger in die richtige Richtung zu lenken und ein Europa zu bauen, wo der Mensch im Mittelpunkt stehe. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner attackierte zu Beginn des Themenrats die Regierungsparteien.

FPÖ/Grüne-Landesparteitage in OÖ

Linz - Schon vor Beginn des 34. Landesparteitags der FPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center waren am Samstag die Verbindungen mit den Identitären inoffiziell das bestimmende Thema. Landesrat Elmar Podgorschek zeigte wenig Freude über die medialen Ratschläge seines Chefs Manfred Haimbuchner tags zuvor. Der hatte via Medien erklärt, dass ein FPÖ-naher Verein in der Linzer Villa Hagen Räumlichkeiten für Identitäre zur Verfügung stellt, nicht ganz optimal sei. Bei den Grünen findet gleichzeitig die Landesversammlung, statt. Während bei den Freiheitlichen LHStv. Haimbuchner als Parteiobmann wiedergewählt wird, stellen sich die Grünen personell neu auf. Stefan Kaineder folgt mit 92,54 Prozent Maria Buchmayr als Landessprecher.

Kurz und Weber starten EU-Wahlkampf an Grenze OÖ/Bayern

Wernstein am Inn - Seine Partei startet erst Anfang Mai in den EU-Wahlkampf, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird aber schon am Samstag den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber bei seinem inoffiziellen Wahlkampfauftakt in seiner bayrischen Heimatgemeinde Straubing unterstützen. Zuvor absolvieren die beiden einen Termin im oberösterreichischen Grenzort Wernstein am Inn (Bezirk Schärding). Weber will nach einem EVP-Wahlsieg EU-Kommissionspräsident werden. Umfragen zufolge hat die EVP gute Chancen, bei dem Urnengang vom 23. bis 26. Mai ihre führende Rolle im Europaparlament zu verteidigen.

Rettungsschiff "Alan Kurdi" steuert auf Malta zu

Rom/Berlin - Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Eye" steuert auf Malta zu. Die Hilfsorganisation will die Regierung in La Valletta um die Landung der 64 Migranten an Bord des Schiffes bitten. Der Beschluss wurde gefasst, nachdem Italien den Flüchtlingen die Landung auf Lampedusa verweigert hatte. Italien hatte sich bereit erklärt, zwei Kinder und deren Mütter sowie eine schwangere Frau in Sicherheit zu bringen - allerdings nicht die Väter, teilte Sea-Eye mit. Dagegen protestierte die NGO.

Trumps Botschaft an Migranten: "Wir haben keinen Platz"

Washington - US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll. "Dreht um", mahnte Trump weiter. "Wir haben keinen Platz." Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus reichte indes vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung an der Grenze ein.

Betreuer sollen Behinderten in Einrichtung gefesselt haben

Gänserndorf - In einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Gänserndorf sollen zwei Betreuer einen Klienten gefesselt haben. Die beiden wurden entlassen, die Polizei ermittle, hieß es. Konkret soll ein männlicher Klient gewalttätig geworden sein. Die Betreuer hätten ihn dann mit einer Damenstrumpfhose gefesselt, berichtete die "NÖN". Der Geschäftsführer gab an, dass es ihm sowohl für den Klienten als auch die Mitarbeiter leidtue. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als die Kündigung auszusprechen. Er gab außerdem an, dass man nichts vertuschen wolle und hier ein Fehler passiert sei.

Chinesische Chemiefabrik bleibt nach Unglück mit 78 Toten zu

Peking - Nach der schweren Explosion in einer chinesischer Chemiefabrik mit 78 Toten wird die Firma geschlossen. Dies hätten die Behörden der Stadt Yancheng in der östlichen Provinz Jiangsu beschlossen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. Das Unternehmen hatte bereits in der Vergangenheit gegen Umweltrichtlinien verstoßen, wie aus Online-Dokumenten der Umweltbehörde von Yancheng hervorgeht. Zudem sollen in der Provinz weitere Chemiefabriken geschlossen werden. Damit soll ihre Gesamtzahl bis zum Jahr 2020 in etwa halbiert werde, berichtete die chinesische Website "The Paper".

(Schluss) rop/mhi/str