APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die SPÖ ist am Samstag mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Bei einem sogenannten Themenrat warf Spitzenkandidat Andreas Schieder der FPÖ vor, noch immer an der Zerstörung der Union zu arbeiten. Als indirekten Gehilfen dafür schilderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Bundeskanzler sollte Brückenbauer in Europa sein, "aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale", so Rendi-Wagner. Trotz durchschnittlicher Umfragewerte will die SPÖ ein sechstes Mandat erobern.

Haimbuchner mit 97,3 Prozent als oö. FPÖ-Chef bestätigt

Linz - Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist beim Landesparteitag am Samstag im Linzer Design Center mit 97,3 Prozent der 476 Delegiertenstimmen in dieser Funktion bestätigt worden. 2016 hatte Haimbuchner, der seit 2015 auch Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, 97,4 Prozent bekommen. In seiner Rede bezeichnete er die FPÖ als "politisches Kraftwerk des Landes". Das in den vergangenen Tagen dominierende Polit-Thema, die Verflechtungen der Blauen zu den Identitären, griff er offiziell nicht auf.

Kaineder zum oö. Grünen Landessprecher gewählt

Linz - Stefan Kaineder ist am Samstag bei der Landesversammlung in Linz mit 92,54 Prozent zum neuen Grünen Landessprecher von Oberösterreich gewählt worden. Der 34-jährige Landtagsabgeordnete ist seit Februar auch stellvertretender Bundessprecher. Er folgt Maria Buchmayr nach, die nach sechs Jahren die Verantwortung in neue Hände legen wollte, um "damit auch neue Wege zuzulassen". In seiner Rede nahm Kaineder die Politik in Sachen Klimaschutz in die Pflicht. Es reiche nicht, Klimaziele auf ein Blatt Papier zu schreiben, man müsse auch für die Umsetzung sorgen.

Reform-Varianten der Wehrpflicht bis Sommer geplant

Wien - Das Verteidigungsministerium will bis zum Sommer Reform-Möglichkeiten für die Tauglichkeit vorlegen. Wie der Sprecher von Minister Mario Kunasek (FPÖ) der APA am Samstag sagte, soll eine Arbeitsgruppe im ersten Halbjahr Ergebnisse liefern. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ die "Überprüfung der Tauglichkeitsstufen" vorgenommen. Die für den Zivildienst zuständige Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) schlägt eine zusätzliche Kategorie "eingeschränkt tauglich" vor. Die Betroffenen könnten dann als Zivildiener und für bestimmte Aufgaben im Bundesheer eingesetzt werden.

Trumps Botschaft an Migranten: "Wir haben keinen Platz"

Washington - US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll. "Dreht um", mahnte Trump weiter. "Wir haben keinen Platz." Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus reichte indes vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung an der Grenze ein.

Migrantenansammlung nahe Thessaloniki dauert an

Athen/Thessaloniki - Rund 2.000 Migranten haben am Samstag am dritten Tag in Folge ihre Absicht verkündet, von der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki zur rund 60 Kilometer nördlich liegenden Grenze zu Nordmazedonien zu marschieren. Anschließend wollen sie nach Mitteleuropa weiterreisen. Die Migranten übernachteten in Zelten rund um ein Flüchtlingslager bei Diavata. Dort soll der Marsch nach Norden starten. Starke Polizeieinheiten würden allerdings den Marsch verhindern, berichteten griechische Medien.

Lenker lieferte sich in Wien Verfolgungsjagd mit der Polizei

Wien/Klosterneuburg - Ein 19 Jahre alter Österreicher hat sich Freitagfrüh eine gefährliche Verfolgungsjagd mit der Polizei in Wien geliefert. Der Mann war mit einem gestohlenen Pkw unterwegs, er rammte bei einem Anhalteversuch einen Streifenwagen, wodurch drei Beamte verletzt wurden. Die Polizei sperrte die Donauuferautobahn (A22). Gestoppt werden konnte der Mann erst, als das Auto nicht mehr fahrtüchtig war. Betrunken war der Mann nicht, allerdings raste er ohne Führerschein mit bis zu 222 km/h durch das Stadtgebiet, wie er nach seiner Festnahme selbst angab. Im Wagen saß auch eine 19-jährige Beifahrerin.

Betreuer sollen Behinderten in Einrichtung gefesselt haben

Gänserndorf - In einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Gänserndorf sollen zwei Betreuer einen Klienten gefesselt haben. Die beiden wurden entlassen, die Polizei ermittle, hieß es. Konkret soll ein männlicher Klient gewalttätig geworden sein. Die Betreuer hätten ihn dann mit einer Damenstrumpfhose gefesselt, berichtete die "NÖN". Der Geschäftsführer gab an, dass es ihm sowohl für den Klienten als auch die Mitarbeiter leidtue. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als die Kündigung auszusprechen. Er gab außerdem an, dass man nichts vertuschen wolle und hier ein Fehler passiert sei.

(Schluss) rop/mhi/fls