APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Kardinal Christoph Schönborn ist mit der Asylpolitik der Regierung hart ins Gericht gegangen. "Eine kleine Gruppe von Menschen wird offensichtlich systematisch in ein schiefes Licht gerückt. Asylwerber werden unter Generalverdacht gestellt", kritisierte der Wiener Erzbischof am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Es gibt Signale, die nicht notwendig sind", so Schönborn. Die Anbringung des Schildes "Ausreisezentrum" an das Tor der Erstaufnahmestelle Traiskirchen etwa sei "einfach unmenschlich."

AK Wahl 2019 zu Ende - FSG baut absolute Mehrheit aus

Graz/Wien - Die Arbeiterkammer-Wahl 2019 ist beendet. In allen Bundesländern wurden die amtierenden Präsidenten in ihrem Amt bestätigt. Wie schon bisher stellen die Sozialdemokraten (FSG) in sieben Länderkammern (Burgenland, Kärnten, NÖ, OÖ, Salzburg, Steiermark und Wien) die Mehrheit, in Tirol und Vorarlberg hielten die Christlichen Gewerkschafter (ÖAAB-FCG) ihre Mehrheit. Im Gesamtergebnis entfielen auf die FSG 60,48 Prozent, 18,56 auf die Christlichen Gewerkschafter (ÖAAB-FCG) und 10,07 auf die Freiheitliche Arbeitnehmer (FA).

Sozialdemokraten auf Platz 1 bei Wahlen in Finnland

Helsinki - Die Finnen haben ihren bisherigen Regierungschef Juha Sipilä abgestraft und die Sozialdemokraten mit Parteichef Antti Rinne zur größten Partei im Parlament in Helsinki gewählt. Nach einer Hochrechnung des finnischen Rundfunks Yle erreichen sie 40 der 200 Sitze. Dahinter folgten die konservative Nationale Sammlungspartei und die rechtspopulistische Partei Die Finnen mit je 38 Sitzen. Die Zentrumspartei von Sipilä lag zu dem Zeitpunkt bei nur noch 30 Parlamentssitzen. Damit büßt das Zentrum wohl 19 Sitze ein, während die Sozialdemokraten sechs Sitze dazugewannen.

EU-Staaten stimmen endgültig über neues Urheberrecht ab

Luxemburg - Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts könnte am Montag die letzte Hürde nehmen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, müssten dafür in einer letzten Abstimmung (10.00 Uhr) noch die EU-Staaten zustimmen. Anschließend hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Österreichs Regierung unterstützt die Reform.

Macrons Partei will neue Fraktion im EU-Parlament bilden

Paris - Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird nach Auffassung ihres Vorsitzenden im neuen Europaparlament eine dominierende Rolle spielen. La R�publique en Marche wolle nach der EU-Parlamentswahl im Mai eine Gruppe bilden, "an der niemand vorbei kommt", sagte Parteichef Stanislas Guerini der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen mit ALDE (Liberale, Anm.) zusammenarbeiten, aber eben nicht exklusiv. Wir wollen die Fraktion vergrößern."

Labour-Größen wollen von Corbyn Einsatz für neues Referendum

London - Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung "The Guardian" den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett.

Irak bereitet Gerichtsverfahren gegen 900 Jihadisten vor

Bagdad - Der Irak hat nach Justizangaben damit begonnen, Gerichtsverfahren gegen Hunderte mutmaßliche irakische Mitglieder der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzubereiten. Den irakischen Behörden seien die Vernehmungsprotokolle von fast 900 irakischen IS-Mitgliedern übergeben worden, die bei der Flucht aus IS-Gebiet in Syrien gefasst wurden, sagte ein Vertreter der Justizbehörden zu AFP. Das für Terrorismusfälle zuständige Gericht begann demnach damit, Prozesstermine für Sammelverfahren festzulegen.

Trump greift Fed erneut an

Washington - US-Präsident Donald Trump legt bei seiner scharfen Kritik an der Notenbank Fed nach. "Wenn die Fed ihren Job ordentlich gemacht hätte, was sie nicht getan hat, wären die Börsen 5.000 bis 10.000 zusätzlich Punkte oben und das BIP (Bruttoinlandsprodukt) würde bei deutlich über vier Prozent stehen als bei drei Prozent ... und es gäbe fast keine Inflation", sagte er am Sonntag. Trump hat die Zinspolitik der Federal Reserve zuletzt immer wieder massiv kritisiert und erst unlängst zwei Vertraute und Weggefährten für das Führungsgremium der Notenbank nominiert.

(Schluss) bb