APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen. Experten und Beamte sollen nun die fehlenden FP-Minister ersetzen. Die Entlassung Kickls sei "das einzig Richtige", so Kurz. Zuvor hatte man noch mit den Auswirkungen des "Ibiza-Videos" zu kämpfen, Landes- und Stadt-Regierungen lösten sich auf.

Misstrauensantrag gegen Kurz bringt ÖVP unter Druck

Wien - Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht. Listengründer Peter Pilz hoffte dafür auf Stimmen von SPÖ, FPÖ und den NEOS. Herbert Kickl (FPÖ) schloss nach der Ankündigung seiner Entlassung als Innenminister eine Beteiligung am Misstrauensvotum gegen Kurz im Parlament nicht aus. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellte seinerseits einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz in den Raum.

Hofer geht von Spitzenkandidatur für Neuwahl aus

Wien - Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer rechnet damit, die FPÖ auch in die Nationalratswahl zu führen. "Davon ist auszugehen", sagte er am Montag im ORF-"Report spezial". Über die - bisher immer als seine feste Absicht genannte - neuerliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl denkt er jetzt nicht mehr nach. Das sei "so weit weg", das werde man dann sehen.

Van der Bellen verweigert Goldgruber-Ernennung

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die von Noch-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) veranlasste Ernennung seines Vertrauensmanns Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterzeichnen. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten. Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht präjudizieren möchte.

Trump droht mit Auslöschung - Iran erhöht Uranproduktion

Washington - Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor einer Eskalation gewarnt und dem Land mit Vernichtung gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Der Iran erhöhte daraufhin seine Uranproduktion um das Vierfache. Die Lage in der Golfregion ist wegen des Atomstreits zwischen den beiden Staaten derzeit sehr angespannt.

Schwedische Justiz beantragte Haftbefehl gegen Assange

Stockholm - Die in dem Fall tätige schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen, teilte die Vize-Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, mit. Perssons Behörde hatte ihre Voruntersuchungen gegen Assange vor einer Woche wieder aufgenommen.

Zwölf Tote bei Razzien in Ägypten nach Bombenanschlag

Kairo - Einen Tag nach dem Bombenanschlag nahe den Pyramiden von Gizeh haben ägyptische Sicherheitskräfte bei Razzien nach Angaben der Regierung zwölf Menschen getötet. Es seien Mitglieder einer bewaffneten Gruppe der in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder, erklärte das Innenministerium am Montag laut Staatsfernsehen. Die Terroristen hätten mehrere Anschläge geplant, um Chaos auszulösen. Bei dem Anschlag wurden mehrere Urlauber aus Südafrika durch Glassplitter verletzt.

Panda Yuan Yuan offiziell an Tiergarten Schönbrunn übergeben

Wien - Das Panda-Männchen Yuan Yuan ist nun offiziell ein Bewohner des Tiergarten Schönbrunn. Das Tier wurde am Montag übergeben, mit dabei waren Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sowie der chinesische Parlamentspräsident Li Zhanshu im Kaiserpavillon des Tiergarten Schönbrunn. Fortan ist es auch regulären Besuchern möglich, Yuan Yuan zu sehen.

(Schluss) tpo