APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - In einer historischen Nationalratssitzung ist am Montag erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. Ihre Geschäfte führen die vollzeitig anwesenden Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird bereits am Montagabend erste Gespräche mit Vertretern der Parlamentsfraktionen führen. Ein Antrag auf Neuwahlen wurde indes im Nationalrat eingebracht.

EU-Mandat: Strache wankelmütig

Wien - Wankelmütig zeigt sich Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Frage, ob er das - ihm über Vorzugsstimmen zugefallene - EU-Mandat der FPÖ annimmt oder nicht. Montagnachmittag postete er auf Facebook zunächst, dass er sich "demokratiepolitisch verpflichtet" fühle, EU-Abgeordneter zu werden. Kurze Zeit später war das Posting allerdings schon wieder gelöscht. Montagnachmittag waren bereits mehr als 36.600 Vorzugsstimmen für Strache ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.

Israel erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen

Jerusalem - Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Das israelische Parlament stimmte am Montag in einer Vorabstimmung für seine Auflösung. 65 von 120 Abgeordneten hätten sich dafür ausgesprochen, bestätigte eine Sprecherin der Knesset am Abend. Hintergrund der Abstimmung sind unerwartet große Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl im April.

Schwierige Suche nach Führung der EU-Kommission

Brüssel - Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten loten die EU-freundlichen Parteien aus, wer die Europäische Union künftig führen soll und mit welchem Programm. Als Chef der stärksten Fraktion im künftigen Europaparlament lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Grüne, Sozialdemokraten und Liberale für Montag zum Gespräch. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sondierte, bevor ein EU-Sondergipfel am Dienstag erste Pflöcke einschlagen könnte.

Höchste EU-Wahlbeteiligung seit 1994

Straßburg - Bei der Europawahl haben EU-weit so viele Bürger ihre Stimme abgegeben wie seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr. Wie das EU-Parlament am Montagvormittag in einer aktualisierten Hochrechnung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten bei 50,82 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Abstimmung von 1994. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang im Jahr 2014 hatte sie nur 42,61 Prozent erreicht.

Erinnerungs-Bilder an NS-Opfer in Wien zerschnitten

Wien - Die Erinnerungsbilder an die Opfer der NS-Gräuel auf der Wiener Ringstraße sind erneut beschädigt worden. In der Nacht auf Montag wurden mehrere Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verfolgung zerschnitten. Der Fotograf der Ausstellung "Gegen das Vergessen" zeigte sich in einem Facebook-Posting erschüttert, ebenso die Initiatoren vom Psychosozialen Zentrum ESRA und der Bundespräsident. Mehrere Mahnwachen wurden angekündigt.

Zwölf Jahre Haft wegen Mordes an Vater in Wien

Wien - Weil er im August des Vorjahres seinen alkoholkranken Vater in Favoriten erstochen hatte, ist ein 32-Jähriger am Montag am Wiener Landesgericht wegen Mordes nicht rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Während der Beschuldigte das Urteil sofort annahm, meldete die Staatsanwältin Berufung gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Strafhöhe an.

Fiat Chrysler will Zusammenschluss mit Renault

Amsterdam - Der US-italienische Autokonzern Fiat Chrysler (FCA) will mit dem französischen Traditionshersteller Renault fusionieren. FCA schlägt nach eigenen Angaben vor, dass beide Unternehmensgruppen je die Hälfte an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen halten. Der Renault-Verwaltungsrat signalisierte auch umgehend Interesse. Die mögliche Fusion erwischte indes Nissan offenbar kalt. "Nissan scheint nicht informiert worden zu sein", sagt der Analyst Satoru Takada von der Beratungsfirma TIW in Tokio. Bei einem Zusammenschluss würde einer der größten Autokonzerne der Welt entstehen.

(Schluss) tpo