05.07.2019 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Van der Bellen will deutlich mehr Mittel für Bundesheer

Güssing - Angesichts der prekären finanziellen Lage des österreichischen Bundesheers drängt nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für das Heer. Er werde in den nach der Nationalratswahl anstehenden Regierungsverhandlungen auf eine deutliche Budgetaufstockung pochen, sagte Van der Bellen am Rande einer Heeresübung in Reith bei Kitzbühel. Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 habe er "diese Problematik unterschätzt", gab der Oberbefehlshaber zu.

Karas wird von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen

Wien - Der frisch gewählte Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) wird trotz scharfer Kritik am Rat wegen des Abgehens vom Spitzenkandidaten-Prinzip die von den Staats- und Regierungschefs nominierte deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen. Karas erklärte Freitag in der "ZIB 2" des ORF, es dürfe nicht noch einmal passieren, dass sich das Europaparlament "von Macron-Orban düpieren" lasse. Das Verhalten der Staats- und Regierungschefs beim EU-Spitzenpersonalpaket bezeichnete Karas als "Rückschritt, inakzeptabel und unentschuldbar".

Kurz lud 1.500 Unterstützer zum Sommer-Wahlkampfauftakt

Wien/Korneuburg - Mit einem "Unterstützerfest" für Spitzenkandidat Sebastian Kurz ist die ÖVP am Freitagabend in ihren Sommerwahlkampf gestartet. Rund 1.500 Fans und Funktionäre fanden sich in der "Werft" im niederösterreichischen Korneuburg ein, um Stimmung für den Wiedereinzug des ehemaligen Regierungschefs ins Kanzleramt zu machen. Kurz selbst warnte davor, trotz bester Umfragewerte zu siegessicher zu sein. "Bitte lehnen wir uns nicht zurück", sagte Kurz seinen Unterstützern, die ihn umringten.

NEOS und Grüne wählen Kandidatenlisten für NR-Wahl

Wien - NEOS und Grüne schließen am Samstag ihre Listenerstellung für die Nationalratswahl ab. Die Spitzenkandidaten stehen mit Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler zwar de facto fest, dahinter könnte es aber durchaus die eine oder andere Überraschung geben. Bei den NEOS werden die Listenplätze in einem dreistufigen Wahlmodus vergeben, bei den Grünen entscheidet der Bundeskongress. Dabei werden 14 Bundeslistenplätze gewählt, für die sich 26 Personen bewerben.

Atomenergiebehörde beruft Krisensitzung zum Iran ein

Wien - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für kommende Woche eine Dringlichkeitssitzung zum Iran einberufen. Der Gouverneursrat der Organisation werde am Mittwoch zusammentreffen, erklärte ein IAEA-Sprecher am Freitag. Die IAEA hatte Anfang der Woche bestätigt, dass der Iran die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertem Uran überschritten hat. Teheran hat damit erstmals gegen eine Bestimmung des internationalen Atomabkommens von 2015 verstoßen.

Festsetzung von Tanker in Gibraltar um 14 Tage verlängert

Teheran/Washington/Gibraltar - Der Oberste Gerichtshof von Gibraltar hat die Beschlagnahme eines iranischen Tankers mit einer mutmaßlich für Syrien bestimmten Ladung um zwei Wochen verlängert. Die Behörden dürften die "Grace 1" 14 weitere Tage bis zum 19. Juli festhalten, teilte ein Staatsanwalt des britischen Territoriums am Freitag mit. Die Crew und der indische Kapitän wurden nach Behördenangaben als Zeugen vernommen. Zuvor hatte der Iran den britischen Botschafter vorgeladen und die sofortige Freigabe des am Donnerstag im Süden Gibraltars aufgebrachten Schiffs gefordert.

Trump lobt Internierungslager für Migranten

Washington - US-Präsident Trump hat die umstrittenen Internierungslager für Migranten an der Grenze zu Mexiko erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele von ihnen - nicht alle, aber viele von ihnen -, sie sind unglaublich, sie werden wirklich gut betrieben", sagte Trump am Freitag in Washington. Mit Blick auf die Grenzpolizei CBP fügte er hinzu: "Ich denke, sie machen einen großartigen Job mit diesen Einrichtungen." Die Überfüllung der Lager könne vermindert werden, indem Migranten den USA fernblieben.

Am Wochenende auch Fahrverbote in Kufstein und Reutte

Innsbruck/Kufstein/Reutte - Nach den für die Wochenenden bis Mitte September verhängten Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz nach den Autobahnausfahrten im Großraum Innsbruck hat das Land Tirol für dieses Wochenende erstmals auch Fahrverbote für die Bezirke Kufstein und Reutte verordnet. Mit den Verboten soll verhindert werden, dass der Durchzugsverkehr Staus auf dem niederrangigen Straßennetz umfährt. Die Fahrverbote sollen wie jene im Großraum Innsbruck jeweils von Samstag 7.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr an allen Wochenenden bis zum 14./15. September gelten.

(Schluss) mf

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