14.08.2019 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gericht kippt Italiens Landeverbot für "Open Arms"

Rom - Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff mit 147 Migranten an Bord beschlossen. Das Schiff "Open Arms", das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, so die NGO.

Ibiza-Ermittlungen auch wegen Steuer und Staatsfeindlichkeit

Wien - Zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Ibiza-Affäre auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von JETZT an Justizminister Clemens Jabloner hervor, die der APA vorliegt.

Causa Casinos führte Ermittler bis nach Osttirol

Wien/St. Jakob im Defereggental - Die Causa Casinos hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis nach Osttirol geführt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Beamte nicht nur die Wohnungen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und anderen Beschuldigten durchsuchten, sondern auch ein Bauernhaus der Wiener FPÖ in St. Jakob im Defereggental filzten. Die FPÖ Wien sprach von einer "freiwilligen Nachschau".

Islamistischer Terror laut BVT nach wie vor größte Gefahr

Wien - Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht nach wie vor vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, der am Mittwoch präsentiert wurde. Die Sicherheitslage sei im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit immerhin "entspannter", so Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Linksextremistische Straftaten sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen, beim Rechtsextremismus gab es einen leichten Anstieg.

1.476 Bewerber auf Bundeslisten für NR-Wahl stehen fest

Wien - Jetzt stehen alle Kandidaten der Nationalratswahl unverrückbar fest - und die Stimmzettel für den 29. September können in Druck gehen. Die Bundeswahlbehörde hat Mittwochnachmittag die Wahlvorschläge geprüft, beschlossen und veröffentlicht. ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, Grüne, KPÖ und WANDL haben Bundeslisten - mit zusammen 1.476 Kandidaten - eingereicht und treten österreichweit an.

Salvini bekräftigt Forderung nach Neuwahlen

Rom - Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, hat am Mittwoch seine Forderung nach Neuwahlen in seinem Land bekräftigt. Salvini bestätigte auch, dass seine Partei für einen am vergangenen Freitag im Parlament eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte stimmen wird.

Greta Thunberg per Segelboot auf dem Weg zum UN-Klimagipfel

Plymouth - Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist per Segelboot auf dem Weg zum UN-Klimagipfel in New York. Die Hochseeyacht "Malizia II." mit der 16-Jährigen an Bord lief am Mittwochnachmittag vom Hafen der britischen Stadt Plymouth aus. Die Überfahrt wird voraussichtlich zwei Wochen dauern. Thunberg ist zuvor noch nie gesegelt. Seekrankheit und mangelnden Komfort nehme sie aber in Kauf, sagte die Schwedin vor ihrer Abreise.

(Schluss) tki

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