13.09.2019 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

SPÖ will Menschlichkeit und warnt vor Türkis-Blau

Wien - Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun auch ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation am Freitag, um vor einer Rückkehr der türkis-blauen Koalition zu warnen. "Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik", sagte sie. Das mehr als 160-seitige Programm steht unter dem Motto "Menschlichkeit siegt".

Pilz erstattete Anzeige gegen ÖVP in der Causa Hackerangriff

Wien - Im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP hat Peter Pilz am Freitag Anzeige gegen die ÖVP erstattet. Der Gründer der Liste JETZT wirft in der Sachverhaltsdarstellung ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Generalsekretär Karl Nehammer und dem Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor. Nehammer wies die Vorwürfe zurück.

Deutschland will Italien ein Viertel der Flüchtlinge abnehmen

Berlin - Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die deutsche Regierung bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung" an. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Seehofer dazu weiter.

Johnson will Juncker treffen - Irland weiter Streitpunkt

London/Dublin - Der britische Premierminister Boris Johnson nimmt einen neuen Anlauf zu Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Johnson werde am Montag in Luxemburg mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentreffen, teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Freitag mit. Bei dem Gespräch werde es um den für Ende Oktober geplanten Brexit gehen. Vor allem die Irland-Frage steht einer Einigung mit der EU weiter im Weg.

Davutoglu trat aus AKP aus und kündigte Parteigründung an

Ankara - Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich zitterte, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei sowohl eine "historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit", eine "neue politische Bewegung aufzubauen".

"Nazikeller"-Affäre: Ex-ÖVP-Gemeinderat tritt zurück

Eisenstadt - Die vor fünf Jahren aufgeflogene "Nazikeller"-Affäre ist im Burgenland noch einmal Anlass für einen Rücktritt: Jener Ex-ÖVP-Gemeinderat, der sich nach dem Parteiaustritt in weiterer Folge beim Seniorenbund engagiert hat, tritt von seinen Funktionen zurück und verlässt auch den Seniorenbund, teilte die ÖVP Burgenland am Freitag der APA mit. Der Rück- bzw. Austritt sei laut seinen Angaben erfolgt, "um der ÖVP nicht zu schaden". Damit komme er auch einem Ausschluss durch die Bundespartei zuvor, hieß es aus der ÖVP Burgenland.

"FridaysForFuture" bat Spitzenkandidaten zur "Klimaprüfung"

Wien - Die Klima-Jugendbewegung "FridaysForFuture" hat am Freitag in der TU Wien die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl bzw. Vertreter der Parteien zur "Klimaprüfung" durch Wissenschafter antreten lassen. Am besten bewerteten die Experten dabei die Wahl- und Parteiprogramme von Grünen und NEOS, im Mittel lagen die SPÖ und die Liste JETZT, die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ fuhren schlechtere Noten ein.

Hunderte zogen mit Greta Thunberg vor das Weiße Haus

Washington - Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat mit mehreren Hundert Kindern und Jugendlichen vor dem Weißen Haus in Washington für mehr Klimaschutz demonstriert. Die 16-Jährige mischte sich am Freitag unter ihre Mitstreiter und zog mit ihnen vor den südlichen Garten des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump, gefolgt von Dutzenden Journalisten. Thunberg sagte in einer kurzen Ansprache, sie sei überwältigt angesichts der Vielzahl der Teilnehmer an dem Protest.

(Schluss) rfk

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