14.12.2019 05:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Madrid - Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Madrid ziehen sich bis weit in den Samstag. Das Abschluss-Plenum, das eigentlich für Freitagabend geplant war, wurde in der Nacht immer weiter nach hinten verschoben. Beobachter rechneten mit Bewegung frühestens am Morgen, da erneut an Texten gearbeitet werden solle. Zuletzt waren noch alle zentralen Streitpunkte ungelöst: Die Formulierung der Abschlusserklärung, Geld für Klimaschäden in ärmeren Ländern und Regeln für den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften und die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz.
Strache aus FPÖ ausgeschlossen - Ex-Obmann denkt über Comeback nach
Wien - Die FPÖ hat am Freitag endgültig mit Heinz-Christian Strache gebrochen und ihren Ex-Chef aus der Partei ausgeschlossen. Der Rausschmiss wegen "parteischädigenden Verhaltens" erfolgte einstimmig durch den Wiener Landesparteivorstand. "Für uns ist es eine Befreiung", kommentierte FPÖ-Bundeschef Norbert Hofer den Schritt. Strache selbst teilte daraufhin mit, die Entscheidung nicht zu beeinspruchen und zugleich über ein politisches Comeback nachzudenken. Gegenüber dem ORF erklärte er, dass er sich dafür über Weihnachten Zeit nehmen werde.
USA und China einigten sich in Handelsstreit auf Teilabkommen
Washington/Peking - Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen.
Supreme Court entscheidet im Streit um Trumps Finanzunterlagen
Washington - Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Dann könnte Trump nach dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren neues Ungemach drohen: Sollten die neun Richter mehrheitlich gegen ihn urteilen, müsste Trump seine Finanzunterlagen herausgeben.
US-Verteidigungsminister kritisiert "Schmarotzer" innerhalb der NATO
Washington/Berlin - US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Forderung Washingtons nach höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder verteidigt und eine "Schmarotzer"-Mentalität der europäischen Staaten kritisiert. Die NATO könne sich keine "Schmarotzer" erlauben, sagte Esper am Freitag. Das Bündnis beruhe "auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der Bereitschaft, dafür zu kämpfen". Es dürfe "keine Rabatte" geben, fügte er hinzu.
US-Sonderbeauftragter zu Gesprächen über Nordkorea in Seoul erwartet
Seoul/Washington - Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea unternimmt kurz vor Ablauf eines von Nordkorea gesetzten Ultimatums einen neuen Anlauf, die festgefahrenen Atomgespräche wieder voranzubringen. Stephen Biegun werde diesbezüglich am Sonntag für drei Tage in Seoul erwartet, teilte das südkoreanische Außenministerium am Freitag mit. Biegun werde auch nach Tokio reisen und sich dort mit seinem japanischen Amtskollegen austauschen, gab das US-Außenministerium bekannt. Zuletzt war der Ton zwischen Nordkorea und den USA wieder schärfer geworden. Die USA warnten Nordkorea vor überzogenen Erwartungen in den Atomgesprächen.
Boris Johnson: Land braucht eine Pause von Brexit-Debatten
London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach seinem überwältigenden Wahlsieg für eine Pause von den Debatten über den EU-Austritt ausgesprochen. Nach fünf Wochen des Wahlkampfs habe das Land eine "dauerhafte Pause vom Reden über den Brexit" verdient, sagte Johnson in einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 in London am Freitagnachmittag. Johnsons Konservative Partei hatten sich bei der Wahl am Donnerstag eine Mehrheit von 365 der 650 Sitze im Parlament gesichert.
Urteil gegen Sudans Ex-Präsidenten Al-Bashir erwartet
Khartum - Im Korruptions- und Geldwäscheprozess gegen den abgesetzten sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir wird am Samstag (09.00) das Urteil erwartet. Al-Bashir werden konkret Korruption, Devisenvergehen und die illegale Anhäufung von Vermögen vorgeworfen. In seinem Anwesen war nach seinem Sturz Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt worden. Der Ex-Präsident hatte angegeben, 25 Millionen Dollar (22,5 Mio. Euro) aus Saudi-Arabien erhalten zu haben. Al-Bashir war nach 30 Jahren an der Macht im April vom Militär gestürzt worden.
(Schluss) hf
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