APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London - Das britische Unterhaus in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen, die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen dafür. Großbritannien ist damit einem Austritt am 31. Jänner einen großen Schritt näher gekommen. Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Jänner vollzogen werden.

Strafantrag wegen gefälschter ÖVP-E-Mails zu Ibiza-Affäre

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag gegen jenen Mann eingebracht, der im Verdacht steht, im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gefälschte ÖVP-interne Mails in Umlauf gebracht zu haben. Dem Oberösterreicher, der in Untersuchungshaft sitzt, wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht des "Standard". Publik gemacht hatte die Causa die ÖVP selbst: In einer Pressekonferenz am 17. Juni sprach Parteichef Sebastian Kurz von einem "Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Ermittlungen hineinzuziehen".

Abkommen zwischen Russland und Ukraine im Gastransit-Streit

Kiew/Moskau/Berlin - Im Streit um den Gastransit haben die Ukraine und Russland ihre Einigung besiegelt. Beide Seiten hätten ein Protokoll über ein Abkommen unterzeichnet und damit den Gastransit durch die Ukraine in Richtung Europa verlängert, sagte ein Sprecher des russischen Energieriesen Gazprom am Freitag. Das ukrainische Präsidialamt bestätigte via Facebook, dass ein "abschließendes Abkommen" geschlossen worden sei. Details sollen am Samstag bekanntgegeben werden.

Gesetz zur Richter-Disziplinierung in Polen beschlossen

Warschau - Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht. Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat und wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. Die verabschiedete Version sieht vor, dass Richter ihres Amtes enthoben werden können.

Missstände: Direktorin der Ballettakademie abberufen

Wien - Nachdem am Dienstag die Sonderkommission zur Klärung der im Frühjahr aufgedeckten Missstände an der Ballettakademie der Wiener Staatsoper ihren Endbericht vorgelegt hat, folgen nun personelle Konsequenzen: Am Freitag wurde Direktorin Simona Noja-Nebyla von der Bundestheaterholding ihres Amtes enthoben. Die Leitung übernimmt interimistisch Simone Wohinz, kaufmännische Chefin des Staatsballetts.

Tiroler Winter-Fahrverbote gelten ab Samstag

Innsbruck - In Teilen Tirols gelten ab Samstag erneut Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz für Durchreisende, um den Stau-Ausweichverkehr von der Autobahn in die anliegenden Ortschaften zu unterbinden. Bestimmte Straßen werden bis Ostermontag (13. April 2020) an Samstagen, Sonn- und Feiertagen für "Stauflüchtlinge" gesperrt. Samstags gelten die Fahrverbote von 7.00 bis 19.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 8.00 bis 17.00 Uhr. Betroffen sind, wie bereits im Sommer, die Bezirke Innsbruck-Land, Kufstein und Reutte. Erstmals wird es auch im Bezirk Schwaz ein Fahrverbot geben.

Tödlicher Verkehrsunfall in Ainet bei Lienz

Ainet - Eine 47-jährige Osttirolerin ist am Freitagnachmittag bei einem Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Ainet (Bezirk Lienz) ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, geriet die Frau mit ihrem Auto auf der B108 aus bisher ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn, kollidierte frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug und wurde tödlich verletzt. Der Lenker des entgegenkommenden Autos, ein 54-jährige Kärntner, und seine 46-jährige Beifahrerin wurden mit schweren Verletzungen ins Bezirkskrankenhaus Lienz gebracht.

(Schluss) mf