APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Am Donnerstag haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. In dem 326 Seiten umfassenden Papier legten ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vor. Einige potenzielle Konfliktthemen blieben offen. In ihrer "Präambel" nannten ÖVP und Grüne acht Schwerpunkte - allen voran eine "spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen", die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dazu kommen Wirtschaftsstandort, Armutsbekämpfung, Migration und Integration, Bildung, nachhaltige Finanzen sowie mehr Transparenz.

Koalition: Kurz und Kogler verteidigten "das Wagnis"

Wien - Die neuen Koalitionspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben bei der Präsentation ihres türkis-grünen Paktes "das Wagnis" verteidigt, wie es Kogler nannte. Man habe sich nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse herunterverhandelt, sondern bewusst "zentrale Wahlversprechen halten können", sagte Kurz. Die neuen Konservativen und die Grünen seien in Europa auf dem Vormarsch und "wenn das die Herausforderung ist, hier zusammenzukommen, ist es das Wagnis wert", sagte Kogler.

Rendi-Wagner vermisst in Koalitionspakt soziale Handschrift

Wien - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag die ÖVP-Dominanz im türkis-grünen Koalitionspakt beklagt und die soziale Handschrift darin vermisst. Die SPÖ werde es nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. Schon jetzt sei erkennbar, dass in dem vorliegenden Regierungsprogramm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt, so Rendi-Wagner. Die Landessprecherin der Grünen im Burgenland, Regina Petrik, geht davon aus, dass der Bundeskongress am Samstag dem türkis-grünen Regierungsprogramm zustimmen wird - nach "kritischer, aber sehr konstruktiver Debatte". Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich erfreut über das "Transitkapitel".

Türkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu

Ankara - Das türkische Parlament hat Grünes Licht für eine mögliche Militärintervention im Bürgerkriegsland Libyen gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt am Donnerstag für ein Jahr das Mandat, türkische Soldaten nach Libyen zu schicken. Er will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis stützen. Die liefert sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar.

Belgien liefert Puigdemont nicht an Spanien aus

Brüssel/Barcelona/Madrid - Belgien wird den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Angaben seines Anwalts nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont und seinen Politikerkollegen Toni Comin ausgesetzt, teilte auch Puigdemont selbst am Donnerstag laut der belgischen Nachrichtenagtur Belga auf Twitter mit.

Nach drei Jahren mit sinkender Arbeitslosigkeit nun Anstieg erwartet

Wien - Nach drei Jahren mit sinkender Arbeitslosigkeit erwartet AMS-Vorstand Johannes Kopf für 2020 nun einen Anstieg. Kopf rechnet mit einem "moderaten" Zuwachs von 5.000 bis 10.000 zusätzlichen Arbeitsuchenden. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer ging 2019 im Vergleich zum Jahr davor um 4,6 Prozent auf 363.287 Personen zurück. Die Arbeitslosenzahlen sinken seit 2017, davor stiegen sie fünf Jahre.

Ballettakademie: Ex-Direktorin kritisiert Arbeit der Kommission

Wien - Nachdem am 20. Dezember der Bericht der Sonderkommission zu den Vorwürfen gegen die Ballettakademie präsentiert und in Folge die Ballettakademiedirektorin Simona Noja-Nebyla abberufen wurde, reagierte die 51-Jährige nun in einem offenen Brief: "Leider hat sich gezeigt, dass anstelle eines Dialogs [...] Entscheidungen getroffen wurden, ohne die beteiligten Personen zu Wort kommen zu lassen." Dies erwecke den Anschein, dass anstelle tatsächlicher Wahrheitsfindung nach einem Grund gesucht worden sei, die Tätigkeit einer Institution und ihrer Menschen in Misskredit zu bringen.

ATX am ersten Handelstag 2020 klar im Plus

Wien - Der Leitindex ATX ist am Donnerstag um 1,33 Prozent fester bei 3.229,37 Punkten aus dem Handel gegangen. Europaweit legten die Aktienmärkte am ersten Handelstag des neuen Börsenjahres deutlich zu. Im ATX waren sich die Aktien von FACC (+5,9 Prozent) und AT&S (+3,2 Prozent) die größten Gewinner. Unterstützung für den Leitindex lieferten auch die starken Bankaktien Raiffeisen (+2,4 Prozent) und Erste Group (+2,2 Prozent).

(Schluss) apo/dkm/vas