21.10.2020 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Großbritannien kehrt an den Brexit-Verhandlungstisch zurück

London - Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung am Mittwochnachmittag in London mit. Die Verhandlungen sollen "im Laufe der Woche" fortgesetzt werden, hieß es. Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann.

Benko-Befragung im Ibiza-U-Ausschuss frei von Erkenntnissen

Wien - Die Befragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch denkbar zäh und vor allem ohne Gewinn neuer Erkenntnisse verlaufen. Geladen war der Tiroler, da er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Doch das stellte der Milliardär deutlich in Abrede - auch wenn er ÖVP-Chef und Kanzler Kurz und einigen seiner Vertrauten wie Finanzminister Gernot Blümel oder ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt sei.

Macron stimmt auf Kampf gegen radikalen Islamismus ein

Paris - Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute nach dem brutalen Mord an einem Lehrer auf einen langen Kampf gegen den radikalen Islamismus eingestimmt. Eine "Schlacht" müsse in den Bereichen Sicherheit, Erziehung und Kultur geführt werden, und "sie wird dauern", zitierte ein Sprecher am Mittwoch den Staatschef. Macron wurde am Abend bei der nationalen Gedenkveranstaltung für den 47-jährige Paty in der traditionsreichen Pariser Sorbonne-Universität erwartet.

SPÖ ortet skandalöse Message Control durch ÖVP

Wien - Ein Email-Verkehr zwischen dem Finanzministerium und den ÖVP-geführten Bundesländern nach einer Videokonferenz zwischen der türkis-grünen Bundesregierung und allen Bundesländern in Sachen Corona-Bekämpfung sorgt für böses Blut zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ machte am Mittwoch ein E-Mail publik, demzufolge die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montagabend den neuen Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung erhalten haben. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

Hohe Haftstrafen für Gründer des "Staatenbund Österreich"

Graz - Mit zum Teil hohen Haftstrafen hat am Mittwochabend der Prozess gegen 13 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" in Graz geendet. Alle 13 Angeklagten wurden der Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung für schuldig befunden, die "Präsidentin" und ihr Stellvertreter auch der versuchten Bestimmung zum Hochverrat. Die beiden bekamen zwölf bzw. zehn Jahre Haft, der Rest zwölf bis 30 Monaten, teilweise bedingt.

Neuer Arbeitslosenbonus kommt - Debatte um Hacklerregelung

Wien - Die Regierung hat den Arbeitslosen am Mittwoch einen Winter-Bonus von bis zu 450 Euro versprochen. Gleichzeitig kündigte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nach dem Ministerrat de facto eine Abschaffung der abschlagsfreien "Hacklerregelung" im Pensionsbereich an. Allerdings kam da nicht nur Widerstand von der Opposition, auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) trat kräftig auf die Bremse.

FPÖ-Bundesparteigremien: Köpferollen bleibt aus

Wien - Bei der FPÖ bleibt ein Köpferollen nach dem Debakel bei der Wien-Wahl aus. Sowohl der Wiener Obmann Dominik Nepp, als auch Bundesparteichef Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz bleiben im Amt, hieß es Montagnachmittag, während die Bundesparteigremien noch liefen. Die Fehler lägen in der Vergangenheit, man hoffe nun auf ein gesundes Wachstum nach der Niederlage, sagte Hofer vor Journalisten. Im Mittelpunkt soll mehr Seriosität stehen.

Deutsche Polizei befreit Frau aus mutmaßlicher Sekte

Kleve - Bei einer Durchsuchung in Goch am Niederrhein ist die Polizei auf dem Gelände eines ehemaligen Klosters offenbar auf eine Sekte gestoßen. Eine 25-Jährige sei dort gegen ihren Willen festgehalten worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft Kleve am Mittwoch. Ein 58 Jahre alter Niederländer, der sich selbst als "Prophet" bezeichne, sei festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red

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