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Moskau/Kiew (Kyjiw) - Entgegen der angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine ist die Stadt Tschernihiw weiterhin von russischen Streitkräften angegriffen worden. "Tschernihiw wurde die ganze Nacht bombardiert", teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Mittwoch mit. Schwere Angriffe gab es im Osten der Ukraine. Mindestens 15 Tote wurden aus Mykolajiw im Süden gemeldet. Und in Mariupol wurde ein Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) angegriffen.

Österreich ruft Frühwarnstufe im Notfallplan Gas aus

Wien - Österreich hat die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwochnachmittag mit. Damit werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen - sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.

November-Lockdown für Ungeimpfte war verfassungskonform

Wien - Der erste Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln war gesetzes- und verfassungskonform. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof in seiner Märzsession fest. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. Im April noch einmal beraten wird über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter.

Tödlicher Unfall im Prater in abgesperrtem Achterbahnbereich

Wien - Eine 30-jährige Fahrgeschäft-Mitarbeiterin ist am Dienstagabend bei einem Unfall im Wiener Prater ums Leben gekommen. Am Tag danach zeigten sich Otto Barth, Eigentümer der Achterbahn, und der Praterverband bei einem Pressestatement zutiefst betroffen. Er sei gegen 20.30 Uhr vom Betriebsleiter informiert worden, dass die Frau "in einem Gefahrenbereich, wo sie nicht hindurfte, wo abgesperrt ist, in die Anlage hineingegangen ist und von dem Zug erfasst wurde", sagte Barth.

Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka wegen ÖVP-Chats

Wien - Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-Nahe gesehen worden sei. Ein öffentlich bereits bekannter Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, hat die Ermittlungen ausgelöst, wie mehrere Zeitungen am Mittwoch berichteten.

WKStA-Leiterin mit Appell für Verbesserungen

Wien - Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat den ÖVP-Untersuchungsausschuss genutzt, um für Verbesserungen im Justizbereich zu plädieren. "Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen um daraus zu lernen", sprach sie mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen an. Zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein Reformprogramm für die Justiz in Aussicht gestellt.

Dreieinhalb Jahre Haft für "Ibiza-Detektiv" in St. Pölten

St. Pölten - Mit dreieinhalb Jahren Haft hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, am Mittwoch am Landesgericht St. Pölten geendet. Der 41-Jährige wurde wegen Kokainhandels sowie wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Fälschung besonders geschützter Urkunden schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kritik kam von Amnesty International und epicenter.works.

Ukraine-Krieg drückt Wachstumserwartungen der Nationalbank

Wien - Die Ukraine-Krise dürfte den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich heuer hemmen und die Inflation weiter ansteigen lassen. Beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwartet die Nationalbank (OeNB) derzeit ein Plus von 3,5 Prozent, die Inflationserwartung liegt bei 5,3 Prozent - jedoch unter der Annahme eines zeitnahen Endes des Krieges. Sollte sich die Lage noch verschärfen, drohen deutlich stärkere Einbußen beim BIP und ein stärkerer Inflationsanstieg.

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red