20.04.2022 17:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Russland eine vorläufige Vereinbarung über die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Frauen, Kinder und ältere Menschen aus der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol erzielt. Die in Mariupol verbliebenen Marineinfanteristen baten indes um eine Evakuierung in einen Drittstaat. Unterdessen berichtet die Ukraine von einem massiven russischen Truppenaufmarsch im Osten des Landes.
EU-Ratspräsident Michel zu Besuch in Kiew
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Europäische Union will der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen. Dies gab EU-Ratspräsident Charles Michel in Kiew bekannt. "Heute in Kiew", schrieb der Belgier am Mittwochmorgen auf Twitter. "Im Herz eines freien und demokratischen Europas." Michel stattete dem zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka einen Besuch ab und soll auch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.
Britisches Gericht erlaubt Assange-Auslieferung an die USA
London - Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat ein britisches Gericht am Mittwoch formell die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Dem 50-jährigen Australier Assange droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe.
Maskenpflicht an Schulen fällt komplett
Wien - Die Maskenpflicht an den Schulen wird mit kommender Woche komplett aufgehoben. Das verkündete Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat - allerdings in seinem eigenen Haus und nicht im traditionellen Foyer. Bisher war der Mund-Nasen-Schutz unter anderem noch auf den Gängen und in den Toiletten zu tragen. In der Klasse selbst musste schon seit längerem keine Maske mehr angelegt werden.
Zahl der Corona-Toten bisher deutlich unterschätzt
Wien - Die Corona-Todesfälle sind in einzelnen Bundesländern bisher deutlich unterschätzt worden. Das zeigt eine der APA vorliegende Aufschlüsselung der von der Regierung "nachgemeldeten" Sterbefälle. Demnach sind in Niederösterreich drei von zehn Corona-Todesfällen bisher nicht in der Statistik aufgeschienen, noch größer ist der Anteil der Nachmeldungen in Tirol mit gut einem Drittel. Wie nachmittags veröffentlichte Daten der AGES zeigen, reichen die Nachmeldungen bis 2020 zurück.
Josef F. bedingt aus Maßnahme- in Normalvollzug entlassen
Krems/Wien - Der im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilte und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesene Josef F. wird nach einer Entscheidung des Landesgerichts Krems bedingt aus dem Maßnahmen- in den sogenannten Normalvollzug entlassen. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig, wie Sprecher Ferdinand Schuster am Mittwoch der APA mitteilte. Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde, der Akt wurde dem Oberlandesgericht (OLG) Wien zur Entscheidung vorgelegt.
Blümel-Laptop auch im ÖVP-U-Ausschuss Thema
Wien - Die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Casinos-Causa im Vorjahr und die Rolle seines Kabinettschefs bei der Übergabe eines zunächst verschollenen Laptops ist am Donnerstag auch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss neuerlich Thema gewesen. Clemens-Wolfgang Niedrist, der weiterhin in dieser Funktion tätig ist, beschrieb, wie er den Computer von Blümels Lebensgefährtin übernahm - und zwar nicht aus dem Kinderwagen, sondern aus deren Wickeltasche.
Opposition kritisiert Regierung im Umgang mit Teuerung
Wien - Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch fehlende Maßnahmen der Regierung, um der Teuerung entgegenzuwirken, kritisiert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte Soforthilfen gegen die Teuerung durch Steuersenkungen auf Energie, Heizen und Treibstoffe. Die SPÖ sprach sich zusätzlich für die Senkung der Steuern auf Arbeit, die Erhöhung der Pensionen und ein höheres Arbeitslosengeld aus. NEOS sehen die geplante Abschaffung der kalten Progression positiv, aber zu spät.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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