APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre droht einer weiteren Teilorganisation der ÖVP Ungemach: Der oberösterreichische Seniorenbund hat aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert - obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft nun Rückforderungen. Der Seniorenbund argumentiert gegenüber der APA, dass er das Geld nicht für Parteiarbeit nutze.

"Partygate"-Bericht kritisiert britische Führung scharf

London - Feiern mit Alkohol bis in die Früh, Rotweinflecken an der Wand - und Bilder des britischen Premierministers, der Partygästen zuprostet. Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre hat der politischen Führung um Premier Boris Johnson schweres Fehlverhalten vorgehalten und deutliche Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln offengelegt. Johnson betonte im Parlament, er übernehme die volle Verantwortung - einen Rücktritt schloss er aber aus.

Ablehnung zu Van der Bellen-Vorschlag bei Einbürgerungen

Wien - Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne angestoßen hatte. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, er sehe "keinen Änderungsbedarf". Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen.

Erneut besetzte Stadtstraßen-Baustelle in Wien geräumt

Wien - Aktivistinnen und Aktivisten haben am Mittwoch die im Februar geräumte Stadtstraßen-Baustelle "Wüste" in Wien-Donaustadt erneut besetzt. Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt, berichtete gegenüber der APA von "circa 150 bis 200 Menschen", die teilnahmen, die Polizei ging von circa 100 Personen aus. Im Zuge eines mehrstündigen Polizeieinsatzes wurde die Baustelle bis zum frühen Nachmittag geräumt, insgesamt 95 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Justiz-Rechtsschutzbeauftragte mit massiver Kritik an WKStA

Wien - Die Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher hat ihr Eingangsstatement im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am Mittwoch vor allem für das Zurückweisen von Vorwürfen und teils massiver Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) genutzt. Sie sei weder ÖVP-nah noch Teil eines türkisen oder schwarzen Netzwerks. Außerdem sah sie sich als Opfer "medialer Diffamierungen", die zum Zurücklegen ihrer Funktion ab Ende Juni geführt hätten.

Wiener Lehrer dürfte seit 2004 Schüler missbraucht haben

Wien - Nach dem Missbrauchsverdacht an einem Wiener Kindergarten ist der jahrelange Missbrauch eines Lehrers und Serien-Täters an einer Wiener Mittelschule bis ins Jahr 2019 bekannt geworden. Es könnte mehr als die zuletzt kolportierten 25 betroffenen Schüler geben. Der Pädagoge, der sich nach einer gegen ihn gerichteten Anzeige im Frühjahr 2019 das Leben genommen hat, dürfte seit 2004 Missbrauchshandlungen an Schülern im Alter zwischen neun und 14 Jahren begangen haben.

EU-Abgeordneter fordert Ausladung Orbans vom EU-Gipfel

Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung damit, dass zunächst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt wurden müsse. "Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen", sagte Freund.

Elf Angeklagte im Grazer Bierprozess verurteilt

Graz - Im Grazer Straflandesgericht sind am Mittwoch elf Männer wegen eines groß angelegten Bierdiebstahls in der Brauerei Puntigam verurteilt worden. Sie sollen von 2009 bis 2017 einwandfreies Bier als Bruchware deklariert, mitgenommen und teilweise weiterverkauft haben. Wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Veruntreuung wurden sie zu teilbedingten Haftstrafen von 15 bis 24 Monaten sowie Geldstrafen verurteilt. Vier Männer wurden freigesprochen.

Wiener Börse legt am Mittwochnachmittag zu, Verbund gesucht

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwochnachmittag zugelegt. Für Bewegung sorgten einzelne Unternehmensnachrichten. So stiegen die Aktien des Verbund nach der Ankündigung einer Sonderdividende um 6,4 Prozent und waren damit die größten Gewinner im prime market. Mit Spannung erwartet wird jetzt die am Abend angesetzte Veröffentlichung der Protokolle der US-Zentralbank Fed zur jüngsten Zinssitzung. Analysten erhoffen davon Hinweise auf die künftigen Schritte der Fed.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red