24.06.2022 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Innsbruck - Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung nach der Ankündigung von LH Günther Platter (ÖVP), bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten, seine Auflösung beschlossen und so den Weg für die vorgezogene Wahl am 25. September freigemacht. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dafür - nur die Liste Fritz war dagegen. Zuvor hielt Platter seine vermutlich letzte große Rede im Landtag, die Opposition übte sich schon mal im Wahlkampf.
Ukrainische Truppen geben Sjewjerodonezk auf
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Sjewjerodonezk - Am 24. Juni ist Russlands Überfall auf die Ukraine genau vier Monate her - und ausgerechnet an diesem Tag muss sich die ukrainische Armee im Osten des Landes in der Großstadt Sjewjerodonezk geschlagen geben. "Es ist jetzt eine Situation, in der es keinen Sinn macht, in zerschlagenen Stellungen auszuharren", sagt Serhij Hajdaj, der Gouverneur des Gebiets Luhansk, dessen Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist. Die Verteidiger hätten das Kommando zum Rückzug erhalten.
G7 sagen Russland auch wegen "Korn-Kriegs" Kampf an
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die sieben reichsten demokratischen Staaten sagen Russland auch wegen der weltweit eskalierenden Hunger-Krise den Kampf an. "Wir lassen nicht zu, dass der russische Angriffskrieg die Welt in Hunger stürzt", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag nach Beratungen der G7-Ressortchefs in Berlin. US-Außenminister Antony Blinken verwies darauf, dass wegen des von Russland verursachten Krieges heuer 40 Mio. zusätzliche Menschen an Hunger litten.
Oberstes Gericht kippt US-Abtreibungsrecht
Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Sechs der neun Richter stimmten für diese Entscheidung, wie der Supreme Court am Freitag mitteilte. Das Gericht machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung einen "tragischen Fehler".
Covid-19-Impfstoff von Valneva von EU-Kommission zugelassen
Amsterdam/Wien - Das französisch-österreichische Biotechunternehmen Valneva hat am Freitag die Marktzulassung seines Covid-19-Impfstoffs durch die EU-Kommission bekannt gegeben. Die Kommission folgt damit der gestrigen Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Dieser empfahl den Impfstoff zur Verwendung als Erstimpfung bei Menschen von 18 bis 50 Jahren. Die Zustimmung der EU-Kommission galt als Formsache.
Österreich bei gemeinsamen EU-Gaseinkauf dabei
Brüssel - Österreich ist beim gemeinsamen Gaseinkauf der Europäischen Union dabei. "Wir haben unsere Quantitäten eingemeldet", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Über die von der EU-Kommission eingerichtete und koordinierte Plattform soll das Gas am Weltmarkt für die gesamte EU erworben werden. Das Bündeln der Kaufkraft macht einen niedrigeren Preis möglich.
Draghi scheitert mit Vorschlag für EU-Sondergipfel zu Gas
Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist mit seinem Wunsch für einen EU-Sondergipfel im Juli über die Gas- und Energiekrise bei den anderen Staats- und Regierungschefs abgeblitzt. Nach Beratungen in Brüssel wurde entschieden, dass die EU-Kommission in den nächsten Wochen die Lage sondieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeiten soll. Beim nächsten regulären Gipfel im Oktober solle dann auf Spitzenebene über das Thema geredet werden.
Bulgariens Parlament: EU-Veto gegen Nordmazedonien beenden
Sofia/Brüssel - Das bulgarische Parlament hat sich für eine Aufhebung des Vetos der bulgarischen Regierung gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss, der allerdings auch Bedingungen enthielt. Die Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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