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Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Die EU-Außenminister berieten über neue Sanktionen.

Energiepreis-Grenze für Endkunden soll zum Sparen animieren

Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die extremen Energiepreise sorgen für heftige Diskussionen - bei der Bevölkerung und Firmen, in der Energiewirtschaft, die teils Rekordgewinne macht, und natürlich bei Experten und in der Politik. Auf Expertenebene und auch bei der Vertretung der Energieunternehmen kann man sich nun immer häufiger einen Strompreisdeckel für die Endverbraucher vorstellen. Denn in den Markt dürfe nicht eingegriffen werden. Gleichzeitig müsse der Deckel zum Einsparen von Energie führen.

Selenskyj ernennt Maljuk zum neuen Geheimdienstchef

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anti-Korruptionsbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, zum neuen Chef des SBU. Der 39-Jährige folgt damit auf Iwan Bakanow, den Selenskyj am Sonntag zusammen mit einer Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendierte. Zur Begründung nannte Selenskyj deren Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland. Der 39-jährige Maljuk war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow.

Hitzerekorde in mehreren europäischen Ländern erwartet

Wien/Madrid/Rom - Mit dem Hoch "Jürgen" kommt die Hitzewelle, die in Südeuropa seit Tagen für Rekordwerte und Brände sorgt, auch nach Österreich zurück. Mit bis zu 37 Grad, die bis Mitte der Woche angesagt werden, wird sich die Trockenheit in einigen Regionen des Landes verschärfen. Noch sei die Lage dank des feuchten Juni nicht dramatisch, aber die Waldbrandgefahr werde in den kommenden Tagen ansteigen, sagte Mortimer Müller vom Institut für Waldbau der Universität für Bodenkultur am Montag.

Nehammer will Energie-Kostenbegrenzung ab Herbst umsetzen

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zur Kostenbegrenzung für Stromkunden rasch prüfen lassen. Ziel müsse eine Unterstützung dann sein, wenn die Heizsaison beginne und die Energiekosten tatsächlich stark spürbar werden. "Das heißt für mich ab Herbst in der Umsetzung", erklärte Nehammer am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Premier Eduard Heger in Wien.

Künftig könnten wohl auch Internetnutzer ORF-Gebühren zahlen

Wien - Künftig könnten auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag des ORF hat der VfGH daher einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung.

VfGH lehnt Aufhebung von Cannabis-Verbot ab

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung eines Antrags abgelehnt, der sich gegen das Verbot des Cannabiskonsums gerichtet hat. Das Verfahren zur Prüfung des Verbots auf seine Verfassungsmäßigkeit wurde im Februar aufgrund eines Individualantrags eingeleitet. Wie der VfGH am Montag mitteilte, liege es jedoch im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Konsum von Suchtmitteln unterschiedlich zu regeln.

Mindestens 20 Tote bei Bootsunglück in Pakistan

Islamabad - In Pakistan sind bei einem Bootsunglück mindestens 20 Menschen gestorben. Zwei Dutzend Menschen wurden am Montag außerdem noch vermisst, wie lokale Behörden mitteilten. Medien berichteten, dass mindestens 35 Menschen bei dem Vorfall im Süden des Landes gerettet wurden. Bei den Verunglückten handelte es sich um Gäste einer Hochzeitsgesellschaft. Grund für das Unglück seien eine Überladung des Bootes sowie ein ungewöhnlich hoher Wasserstand nach Monsunregen gewesen.

Wiener Börse schließt im Plus, ATX gewinnt 1,3 Prozent

Wien - Die Wiener Börse hat den Montagshandel mit Gewinnen bestritten und damit an ihre Freitagsaufschläge angeknüpft. Der ATX legte um 1,27 Prozent auf 2.898,81 Einheiten zu. Die Schwankungen am Markt dürften weiterhin bestehen bleiben, hieß es von Experten. Unter den Einzelwerten konnten SBO um deutliche 4,7 Prozent zulegen. Gefragt waren zudem Finanztitel. So stiegen unter ihnen BAWAG um 3,1 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red