APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Peking - Es ist das Ende der Null in der chinesischen Covid-Politik: Nach der größten Protestwelle seit Jahrzehnten in China hat die Regierung in Peking eine Kehrtwende bei ihrer drakonischen Pandemie-Bekämpfung eingeläutet. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht Erleichterungen bei Lockdowns, Quarantäne, Testpflicht und Reisen im Land für die 1,4 Milliarden Chinesen vor.

Sicherheit durch beträchtliche Anzahl von Gefährdern bedroht

Wien - Seit nunmehr einem Jahr besteht die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die das zuletzt umstrittene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgelöst und einen "konsequenten Reformprozess" durchlaufen hat bzw. durchläuft, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Mittwoch im Innenministerium betonte. Bei dieser Gelegenheit warnte DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner vor Gefährdern "im hohen zweistelligen Bereich".

25 Festnahmen in deutscher Reichsbürgerszene

Karlsruhe/Wien - Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Mittwochfrüh 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Acht der Verdächtigen sind inzwischen in Untersuchungshaft, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwochnachmittag in Karlsruhe. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt. Mit Ausnahme einer Russin waren alle Festgenommenen nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Staatsbürger.

"Time": Selenskyj ist Person des Jahres

New York/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin "Time" zur Person des Jahres gewählt worden. "Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung", schrieb "Time"-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung am Mittwoch. "Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus."

U-Ausschuss endete vorläufig mit Mikl-Leitner

Wien - Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Mittwoch sein vorläufiges Ende gefunden. Dabei ist es bei der abermaligen Befragung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneut zum Hick-Hack um die Zulässigkeit von Fragen gekommen. Gleich zu Beginn hatte sie beklagt, dass aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfs "letzte Dämme brechen". Im kommenden Jahr soll der Ausschuss verlängert werden.

29-Jährige wegen Mordverdachts an Vater in Tirol vor Gericht

Innsbruck - Eine 29-Jährige hat sich am Mittwoch am Innsbrucker Landesgericht wegen des Verdachts des Mordes verantworten müssen. Sie soll im November 2021 in Neustift im Stubaital ihren Vater mit einem Küchenmesser attackiert und ihm zahlreiche Stich- und Schnittverletzungen zugefügt haben, an deren Folgen der 57-Jährige schließlich verstarb. Vor Gericht gestand sie die Tat. Sie habe "zugestochen und ihn getötet", sagte die Angeklagte. Laut Gutachten war sie zurechnungsfähig.

Österreich bleibt bei Schengen-Nein für Rumänien, Bulgarien

EU-weit/Brüssel/Wien - Die EU-Innenminister entscheiden am Donnerstag über die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Die EU-Kommission hat bereits eine Empfehlung dafür ausgesprochen. Es sei höchste Zeit, die Länder willkommen zu heißen, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Mitte November. Österreich sieht das anders und wird laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seinem Nein für Bulgarien und Rumänien bleiben.

Taliban setzen wieder auf öffentliche Hinrichtungen

Kabul - Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht einen Menschen öffentlich hingerichtet. Der wegen Mordes verurteilte Mann sei am Mittwoch in Farah, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, "während einer öffentlichen Versammlung von Einwohnern" hingerichtet worden, erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mujahid. Bei dem Verurteilten handelte es sich demnach um einen Einwohner des Bezirks Andshil in der Provinz Herat.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red