09.12.2022 18:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Schengen-Veto - Rumänien ruft Botschafter nach Hause zurück

Bukarest - Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich weiter international in der Kritik. Rumänien griff am Freitag zu drastischen diplomatischen Mitteln, um Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedaure den Schritt und halte ihn für "überzogen".

Veto Österreichs zur Schengen-Erweiterung schadet Wirtschaft

Wien/Bukarest - "Dieses stundenlange Warten an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn wird als Erniedrigung wahrgenommen", kommentierte Dominic Samuel Fritz, Bürgermeister von Temesvar das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei für die EU auch langfristig eine gefährliche Entscheidung der Österreicher. In Rumänien würden sich die Boykott-Aufrufe gegen österreichische Firmen, Produkte und Dienstleistungen mehren.

EU-Kommission will Ungarn-Milliarden weiterhin einfrieren

Brüssel - Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren - trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz vom Freitag hervor. Es geht um bis zu 7,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe tatsächlich EU-Mittel für Ungarn eingefroren werden, liegt nun bei den EU-Staaten.

Auslieferungsverfahren nach "Reichsbürger"-Razzia

Rom/Berlin - Zwei Tage nach der großen Razzia in der "Reichsbürger"-Szene mehren sich die Rufe nach politischen Konsequenzen und zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag. Dass unter den mutmaßlichen Verschwörern, die in Untersuchungshaft sitzen, auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist, nehmen einige Politiker zum Anlass für Forderungen nach einem neuen Umgang mit der Partei.

Putin hält weiteren Gefangenenaustausch mit USA für möglich

Bischkek/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor Bout hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter, sagte er am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

EU will Sanktionen gegen Iran weiter verschärfen

Brüssel/Teheran - Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen. Insgesamt sollen knapp 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen auf die EU-Sanktionslisten aufgenommen werden, wie es am Freitag von Brüsseler Diplomaten hieß. Dabei geht es zum einen um Menschenrechtsverstöße und zum anderen um iranische Drohnen-Lieferungen an Russland.

Raufhandel-Prozess gegen RAF Camora am kommenden Freitag

Wien - Nicht in der Wiener Stadthalle - dort ist er erst am vergangenen Mittwoch aufgetreten -, sondern am Landesgericht für Strafsachen wird RAF Camora am kommenden Freitag performen. Allerdings nicht als Musiker: Der 38-Jährige muss sich gemeinsam mit zwei Mitangeklagten wegen Raufhandels verantworten. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mitteilte, ist die Verhandlung für 12.00 Uhr anberaumt.

Neuordnung des Glücksspiels droht zu scheitern

Wien - Die Neuregelung des Glücksspielsektors dürfte sich für die anstehenden Ausschreibungen nicht mehr ausgehen, schreibt die Zeitung "Der Standard" (Freitag). Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen seien so gut wie gescheitert. Die Koalitionspartner könnten sich nicht auf eine Reform einigen. Die Regierung wollte eine unabhängige Behörde für Lizenzvergaben schaffen. Es soll sich auch am Spielerschutz spießen. Der Handlungsbedarf ist im Regierungsprogramm seit 2020 verankert.

Wiener Börse schließt mit Kursgewinnen

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Freitag etwas höher geschlossen. Der Leitindex ATX stieg 0,19 Prozent auf 3.166,36 Einheiten. In den USA wurden am Nachmittag die Erzeugerpreise für November veröffentlicht, die in Hinblick auf die nächste Zinsentscheidung der US-Notenbank von Bedeutung sind. Der US-Preisauftrieb schwächte sich ab, allerdings etwas weniger als erwartet. In Wien gaben Bankaktien nach. BAWAG fielen 0,4 Prozent, Erste Group gaben 0,3 Prozent nach.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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