APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats erschüttern das Europaparlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili.

Schengen-Veto - Rumänien ruft Botschafter nach Hause zurück

Bukarest - Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich weiter international in der Kritik. Rumänien griff am Freitag zu drastischen diplomatischen Mitteln, um Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedaure den Schritt und halte ihn für "überzogen".

Veto Österreichs zur Schengen-Erweiterung schadet Wirtschaft

Wien/Bukarest - "Dieses stundenlange Warten an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn wird als Erniedrigung wahrgenommen", kommentierte Dominic Samuel Fritz, Bürgermeister von Temesvar das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei für die EU auch langfristig eine gefährliche Entscheidung der Österreicher. In Rumänien würden sich die Boykott-Aufrufe gegen österreichische Firmen, Produkte und Dienstleistungen mehren.

Deutsch-österreichisches Luftsicherheitsabkommen signiert

Berchtesgaden - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Freitag gemeinsam mit ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht im bayrischen Berchtesgaden das deutsch-österreichische Luftsicherheitsabkommen unterzeichnet. Damit wollen die beiden Länder die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. Durch dieses Abkommen könne die Luftraumüberwachung effizienter und ressourcenschonender erfüllt werden, sagte Tanner.

EU-Kommission will Ungarn-Milliarden weiterhin einfrieren

Brüssel - Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren - trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz vom Freitag hervor. Es geht um bis zu 7,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe tatsächlich EU-Mittel für Ungarn eingefroren werden, liegt nun bei den EU-Staaten.

Auslieferungsverfahren nach "Reichsbürger"-Razzia

Rom/Berlin - Zwei Tage nach der großen Razzia in der "Reichsbürger"-Szene mehren sich die Rufe nach politischen Konsequenzen und zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag. Dass unter den mutmaßlichen Verschwörern, die in Untersuchungshaft sitzen, auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete ist, nehmen einige Politiker zum Anlass für Forderungen nach einem neuen Umgang mit der Partei.

Nobelpreisträger werden in Stockholm und Oslo ausgezeichnet

Oslo - Die diesjährigen Nobelpreisträgerinnen und -träger erhalten am Samstag in Skandinavien ihre prestigeträchtigen Auszeichnungen. Bei einer Zeremonie im Rathaus der norwegischen Hauptstadt Oslo (ab 13.00 Uhr) werden zunächst Menschenrechtler aus der Ukraine, Russland und Belarus mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

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red