17.12.2022 05:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Schallenberg: Österreich wegen Schengen-Veto nicht isoliert

Wien/Sofia/Bukarest - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht Österreich durch das umstrittene Veto gegen ein Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum innerhalb der EU nicht isoliert. Er stehe voll hinter der Entscheidung der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, betonte Schallenberg in einem Gespräch mit der APA. "Das ist ein ganz normaler Diskussionsprozess". Wenn Österreich als ein Staat "inmitten des Kontinents" die höchsten Asylantragszahlen in Europa habe, "dann läuft was falsch".

Keine vorgezogenen Wahlen in Peru

Lima - Nach zunehmend gewaltsamen Protesten wegen der Absetzung von Präsident Pedro Castillo hat der peruanische Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen. Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung, wie der Kongress am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Dina Boluarte, Nachfolgerin des abgesetzten Castillo, hatte zunächst vorgezogene Wahlen im April 2024 statt zum regulären Termin 2026 angestrebt.

WTO findet keine Einigung für Corona-Patentlockerungen

Genf - Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nicht innerhalb der von ihnen selbst vereinbarten Frist auf eine Patentlockerung für Corona-Tests und -Medikamente einigen können. Nach zähen Verhandlungen beschlossen sie am Freitag in letzter Minute lediglich, die Einigungsfrist zu verlängern. Eigentlich hätte bis Samstag eine Lösung in der Frage gefunden werden sollen, ob nach Corona-Impfungen auch bei Tests und Medikamenten die Patentregeln gelockert werden.

Kapitol-Sturm: Drei Straftatbestände gegen Trump geprüft

Washington - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 könnte das Justizministerium einem Medienbericht zufolge dazu aufrufen, wegen mindestens drei Straftatbeständen gegen Ex-Präsident Donald Trump zu ermitteln. Das Onlineportal "Politico" berichtete am Freitag, ein Unterausschuss habe dem Gremium die Anklagepunkte Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA zur Abstimmung vorgelegt.

Grausige Zustände im Hendlstall: Rewe-Chef kritisiert AMA

Wien/Wiener Neudorf/Graz - Der Chef von Rewe in Österreich, Marcel Haraszti, kritisiert die Agrarmarkt Austria (AMA) nach dem Bekanntwerden miserabler Zustände in einem steirischen AMA-Geflügelbetrieb hart. "Alle müssen jetzt von der AMA strengere Kontrollen einfordern." Sich "bei Kontrollen durchschwindeln", könne nicht sein. "Das ist ein klares Versagen des Kontrollsystems", sagt der Manager der Billa- und Penny-Mutter dem "Kurier" (Samstag). Auch Politik und Bauern steigen bei Haraszti schlecht aus.

Entscheidende Verhandlungen auf der UNO-Artenschutzkonferenz

Montreal - Die Verhandlungen der UN-Artenschutzkonferenz in Kanada gehen auf die Zielgerade, denn am Montag endet das Treffen. Ein Großteil der Teilnehmerstaaten in Montreal sind nun auf Ministerebene vertreten, aus Österreich reiste Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Noch sind in den Texten für ein mögliches Abkommen viele Punkte als ungeklärt in Klammern gesetzt, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief am Freitag daher zum Konsens auf.

Schwere russische Raketenangriffe in Ukraine - Kiew kontert

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russland hat am Freitag zahlreiche Regionen der Ukraine mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen überzogen. In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es nach dem Einsatz der Flugabwehr Berichte über Explosionen. Am Abend konterte Kiew mit Attacken in den russisch kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk. Laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verfügt Moskau über genug Raketen, um mehrere größere Angriffe vorzunehmen.

Twitter sperrt Journalisten-Accounts - UNO-Kritik

San Francisco - Nach der Sperrung mehrerer Journalisten bei Twitter haben sich die Vereinten Nationen zutiefst beunruhigt über die Entwicklung des Online-Netzwerkes unter ihrem neuen Besitzer Elon Musk gezeigt. Reporter dürften auf einer Plattform, die vorgebe, ein Raum für Meinungsfreiheit zu sein, nicht durch die willkürliche Sperrung von Konten zum Schweigen gebracht werden, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag in New York.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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