22.12.2022 18:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine kritisiert. "Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts", sagte der 70-Jährige am Donnerstag in Jekaterinburg der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er.
BND-Mitarbeiter wegen Spionage für Russland festgenommen
Berlin - Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen. Carsten L. werde des Landesverrats beschuldigt, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Donnerstag mit. Der deutsche Staatsangehörige soll in diesem Jahr Informationen, bei denen es sich um Staatsgeheimnis gehandelt habe, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben.
Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Warschau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien "strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023", schrieb er.
Neuer milliardenschwerer Energiezuschuss für die Wirtschaft
Wien - Der deutsche "Doppel-Wumms" beim staatlichen Ausgleich der hohen Energiepreise beschert nun auch Österreichs Wirtschaft ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket, das sich am Nachbarland orientiert. Den Staatshaushalt wird dies mit einem mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag belasten, genaue Kosten lassen sich noch nicht beziffern, so Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), der diesbezüglich auch einen Nachtragshaushalt nicht ausschließt.
Europäischer Gaspreisdeckel formell beschlossen
Brüssel - Der europäische Gaspreisdeckel ist nun auch formell beschlossen. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten angenommen. Zudem beschlossen sie eine Notverordnung für schnellere Genehmigungen etwa von Solar- und Windanlagen. Auf beides hatten sich die zuständigen Minister bereits am Montag verständigt. Das Instrument tritt am 15. Februar in Kraft und gilt für ein Jahr.
Energieeffizienzgesetz geht in Begutachtung
Wien - Neben einem milliardenschweren Energiepaket für die Wirtschaft hat die Regierung heute auch ankündigt, das Energieeffizienzgesetz in Begutachtung zu schicken. Das Energiesparen soll mit 190 Mio Euro jährlich bis zum Jahr 2030 unterstützt werden. Für Bundesgebäude soll eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent kommen. Und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht auch die Länder in der Pflicht.
Zweite Festnahme nach tödlicher Rauferei im Burgenland
Schattendorf - Im Fall des 42-jährigen Burgenländers, der am Mittwoch nach einer Rauferei in Schattendorf (Bezirk Mattersburg) im Spital gestorben ist, ist nach APA-Informationen ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 16-Jähriger ausgeforscht, der, ebenso wie der bereits inhaftierte 18-Jährige, an der Auseinandersetzung vor einem Lokal am vergangenen Wochenende beteiligt gewesen sein soll, wie die "Kronen Zeitung" berichtete.
Kein Schadenersatz bei Krankheit wegen Luftverschmutzung
Luxemburg - Wer durch verschmutzte Luft krank geworden ist, kann keinen Schadenersatz vom Staat verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein. Das schloss der EuGH ausdrücklich nicht aus.
Wiener Börse knapp behauptet
Wien - Die Wiener Börse hat am Donnerstag den Handel mit sehr kleinen Verlusten beendet. Der ATX gab um moderate 0,05 Prozent auf 3.118 Einheiten ab. Am Vortag hatte der heimische Leitindex in einer starken internationalen Anlegerstimmung noch deutliche 1,9 Prozent zugelegt. Die näher rückenden Weihnachtsfeiertage und der baldige Jahreswechsel lähmten nun den Börsenhandel. Am heimischen Aktienmarkt gestaltete sich die Meldungslage auf Unternehmensebene erneut sehr dünn.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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