APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Pandemie ist in Österreich demnächst vorbei, zumindest legistisch. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigt gegenüber der "Kronen Zeitung" an, alle Corona-Gesetze und -verordnungen heuer abzuschaffen. Corona soll damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Im Ö1-"Mittagsjournal" ging Rauch davon aus, dass die Regelungen noch im ersten Halbjahr fallen.

52 Festnahmen und 200 Anzeigen bei Klima-Blockade

Wien/Österreich-weit - Bei den Verkehrstöraktionen von Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sind in den vergangenen Tagen in Wien 52 Festnahmen ausgesprochen und mehr als 200 Anzeigen erstattet worden. 850 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, wie das Innenministerium am Samstag bilanzierte.

Vorschlag aus NÖ für härtere Strafen bei Klima-Blockaden

St. Pölten/Wien/Österreich-weit - Nach dem Vorstoß von NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für härtere Strafen bei Klima-Blockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Landes-Angaben Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen. Der Vorschlag soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übermittelt werden. Dieser lässt ihn in einer Arbeitsgruppe prüfen.

Parlament nun auch offen für das Volk

Wien - Nach der offiziellen Wiedereröffnung hat das Parlament seine Tore nun auch für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Am Samstag und Sonntag können Interessierte das renovierte Gebäude bei Tagen der Offenen Tür besichtigen. Den Startschuss gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit seinen Präsidiumskollegen. Vor der wartenden Menge durchschnitt er ein blaues Eröffnungsband mit den Worten: "Drei, zwei, eins, offen!"

Neujahrstreffen der FPÖ mit Kampfansage an die ÖVP

Wiener Neustadt - In Wiener Neustadt ging am Samstag das Neujahrstreffen der FPÖ über die Bühne. Das Treffen stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Landesparteichef Udo Landbauer bekräftigte einmal mehr, dass er antrete, um das "System ÖVP" zu brechen.

Präsidentenwahl in Tschechien: Hohe Beteiligung erwartet

Prag - Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Am ersten Wahltag gaben in vielen Wahllokalen bereits 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, meldeten tschechische Medien. Am Samstag um 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr wurde die Wahl fortgesetzt. Drei der acht Kandidatinnen und Kandidaten wurden für einen Einzug in eine Stichwahl favorisiert: Ex-Premier Andrej Babiš, Ex-Generalstabschef Petr Pavel und die Akademikerin Danuše Nerudov�.

Polizei setzt Lützerath-Räumung wieder fort

Lützerath - Die Polizei hat am Samstagvormittag die Räumung des von Klimaschutzaktivisten besetzten Ortes Lützerath fortgesetzt, der für den Braunkohleabbau abgerissen werden soll. "Die Arbeiten gehen weiter", sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf denen Menschen ausharrten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Eine Aktivistin sei später heruntergeholt worden.

Ukrainische Hauptstadt Kiew erneut Ziel von Angriffen

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Samstag erneut mit russischen Raketen angegriffen worden. Es gebe einen Angriff auf Einrichtungen der Infrastruktur in Kiew, erklärte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Kyryklo Tymoschenko, auf Telegram. Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. Angegriffen wurden auch andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red