APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

London/Brüssel - Nach jahrelangem Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland haben Großbritannien und die EU eine Einigung erzielt. Das hieß es am Montag aus EU-Kreisen und von britischen Regierungsinsidern. Der Durchbruch gelang bei einem Treffen von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Windsor westlich von London.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko reist nach China

Minsk/Peking - Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit weiter zu fördern.

Finnisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab

Helsinki/Stockholm/Brüssel - Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur NATO beantragt.

Serbien und Kosovo nahmen Plan zur Normalisierung an

Brüssel/Belgrad - Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten.

Zweieinhalb Jahre Haft nach Brandanschlag auf FPNÖ-Zentrale

St. Pölten - Der Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich ist am Montag am Landesgericht St. Pölten erneut juristisch aufgerollt worden. Ein 29-Jähriger wurde wegen versuchter Brandstiftung nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll gemeinsam mit drei Komplizen gehandelt haben, einer wurde war bereits 2020 schuldig gesprochen. Dem Iraker waren auch Terrorismusvorwürfe gemacht worden, hier gab es einen Freispruch.

US-Finanzministerin Yellen überraschend in Kiew

Kiew (Kyjiw)/Moskau - US-Finanzministerin Janet Yellen ist überraschend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die USA würden dem Land so lange wie nötig zur Seite stehen, sagte Yellen und äußerte sich damit ähnlich wie US-Präsident Joe Biden, der in der vergangenen Woche ebenfalls unangekündigt in der Ukraine war. Yellen kündigte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Überweisung der ersten 1,25 Mrd. Dollar aus dem jüngsten 9,9 Mrd.-Dollar-Topf an.

Kiew sieht verstärkte russische Angriffe im Osten

Moskau/Kiew (Kyjiw) - Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee außerdem mehr Soldaten in die Ukraine.

Macron will Militärpräsenz in Afrika "deutlich reduzieren"

Paris - Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die "sichtbare Verringerung der Präsenz" französischer Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Dies sei jedoch weder ein Rückzug noch ein Ende der Einsätze, fügte er hinzu. Die französischen Stützpunkt in Afrika sollten "afrikanisiert" werden, sagte Macron.

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red