16.03.2023 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Frankreichs Regierung drückt Pensionsreform durchs Parlament

Paris - Frankreichs Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden. Die Gewerkschaft kündigten eine Ausweitung der Proteste an.

Anschlagswarnung für Wien wieder aufgehoben

Wien - Seit Mittwochvormittag hatte für Wien eine Warnung wegen möglicherweise bevorstehender terroristischer Anschläge auf religiöse Einrichtungen gegolten, die Polizei erhöhte ihre Sicherheitsmaßnahmen. Donnerstagabend wurde die Anschlagswarnung wieder aufgehoben. "Eine aktualisierte Gefährdungseinschätzung der DSN lässt nun eine Reduktion dieser Maßnahmen zu", sagte Polizeisprecher Daniel Fürst der APA unter Bezugnahme auf die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.

Polen liefert in Kürze vier Kampfjets an die Ukraine

Warschau - Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben. Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

USA veröffentlichten Video von Drohnen-Absturz

Washington - Im Streit mit Russland über den Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär Videomaterial von dem Vorfall veröffentlicht. Die USA untermauern damit ihre Darstellung, wonach Piloten russischer Kampfjets für den Absturz verantwortlich sind. Die Russen bestreiten das.

Russland: Getreideabkommen um 60 Tage verlängert

Moskau - Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert - und Widerspruch der UNO geerntet. "Der Deal wurde um 60 Tage verlängert", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag. Danach beginne die neue 60-Tage-Frist.

Finnland rechnet mit NATO-Beitritt - Niinistö trifft Erdogan

Helsinki/Istanbul/Stockholm - Der finnische Präsident Sauli Niinistö trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über den NATO-Beitritt seines Landes zu sprechen. Finnland rechnet damit, dass Erdogan nach monatelanger Verzögerung seine Zustimmung zum finnischen NATO-Beitritt verkündet.

Hausdurchsuchungen in Causa Minibambini-Kindergärten

Wien - Die Causa um die Minibambini-Kindergärten beschäftigt offenbar auch die Ermittlungsbehörden. Laut einem Bericht des Onlineportals der "Kronen Zeitung" hat es am Donnerstag eine Razzia an allen Standorten der Kindergärten und bei den Wohnsitzen der Betreiber gegeben. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte der APA am Abend, dass es Hausdurchsuchungen an rund 25 Standorten gab, nachdem diese gerichtlich bewilligt worden waren.

Montenegros Präsident Djukanovic löst Parlament auf

Podgorica - Der montenegrinische Staatspräsident Milo Djukanovic hat das Parlament per Dekret aufgelöst und damit den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Podgorica mit. Das pro-westliche Staatsoberhaupt ergriff diesen Schritt, nachdem die pro-serbische Mehrheit im Parlament keine Mehrheit hinter Ex-Diplomat Miodrag Lekic brachte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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