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Kiew (Kyjiw) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch am Europatag in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen erläutert. Der Schwerpunkt des Pakets liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen, erklärte sie in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser appellierte seinerseits an die EU, die versprochenen Waffenlieferungen zu beschleunigen.

Militärparade auf Rotem Platz in Moskau zum Siegestag

Moskau/Straßburg - Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland begonnen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen marschierten am Dienstag Tausende Soldaten auf dem Roten Platz auf. Russlands Präsident Wladimir Putin stellte in seiner Rede sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als Opfer dar: "Gegen unser Vaterland wurde ein echter Krieg entfesselt."

Bachmut auch am Tag des Sieges noch nicht in russischer Hand

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russland hat sein Ziel verfehlt, die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut bis zu den Feiern zum Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland am 9. Mai einzunehmen. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Zuvor hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, russischen Truppen vorgeworfen, aus ihren Stellungen in Bachmut geflohen zu sein.

20 Jahre Haft für Mutter wegen Mordversuchs an Sohn

Graz - Wegen versuchten Mordes an ihrem Kind ist eine 42-Jährige am Dienstag in Graz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sie schnitt ihrem damals vierjährigen Sohn im Mai 2022 die Pulsadern auf und fügte sich selbst an einem Arm Verletzungen mit einem Messer zu. Dann lief sie zu einer Nachbarin, aufgrund deren Hilfe das Kind im letzten Moment gerettet werden konnte. Die Angeklagte wird außerdem in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen.

Inflation - Felbermayr warnt vor Südeuropa-Szenario

Wien - Wifo-Chef Gabriel Felbermayr warnt die heimische Politik, die Folgen der hohen Inflation zu unterschätzen. Lasse man "die Sache laufen", ergehe es Österreich wie den "Südländern" der Eurozone nach dem Euro-Beitritt, schrieb Felbermayr am Dienstag auf Twitter. "Damals sind dort die Preise jenen der 'Nordländer' davongelaufen, mit den bekannten desaströsen Folgen."

Van der Bellen warnt vor Liebäugeln mit EU-Austritt

Wien/Brüssel - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts des Europatages vor dem "Liebäugeln" mit der Idee eines österreichischen EU-Austritts (Öxit) gewarnt. "Allein die Idee eines Öxit ist gefährlich. Auch nur mit so einem Gedanken zu liebäugeln, kann ganz schnell nach hinten losgehen. Wie schnell - das hat der Brexit gezeigt", sagte Van der Bellen bei der Europa-Gala am Dienstag in den Wiener Sophiensälen.

Serverprobleme zum Start der ÖH-Wahl

Wien - 346.000 Studierende an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) können bis Donnerstag bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) über ihre Vertretung abstimmen. Bundesweit kandidieren neun Listen, 2021 lag die Beteiligung bei nur 16 Prozent. Der erste Wahltag stand daher im Zeichen von Wahlappellen. Wegen Serverausfällen war eine Stimmabgabe aber vorübergehend teils nicht möglich.

Kreditschädigungsklage gegen SOS Balkanroute wegen Camp Lipa

Wien - Der Konflikt um den Bau einer Internierungsanlage im bosnischen Flüchtlingslager Lipa hat ein rechtliches Nachspiel. Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) verklagt die NGO "SOS Balkanroute" wegen Kreditschädigung beim Handelsgericht Wien. Man wolle weder die Meinungsfreiheit einschränken noch finanziellen Druck ausüben, betonte ein ICMPD-Sprecher gegenüber der APA. Empört reagierten die Grünen, die von einer "Einschüchterungsklage" sprachen.

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red