APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jenin - Das israelische Militär hat seinen größten Einsatz im Westjordanland seit mehr als 20 Jahren offiziell beendet. Alle Soldaten seien aus der Stadt Jenin abgezogen, erklärte die Armee am Mittwoch. Das Militär kehrte zurück zu seinen "Routineaktivitäten" im Westjordanland, viele Einwohner Jenins in ihre Häuser. Getötete Kämpfer wurden beigesetzt.

ORF-Gesetz im Fokus der Oppositionskritik

Wien - Das neue ORF-Gesetz mit dem Ersatz der GIS durch eine Haushaltsabgabe hat am Mittwoch im Nationalrat zu der erwartet emotionalen Debatte geführt. Während die Koalition den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit gemacht sah, hagelte es seitens der Opposition scharfe Kritik. Speziell FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab sich entrüstet und sah den ORF als "Propaganda-Instrument der Mächtigen" fortgeschrieben.

EU-Kommission äußert Bedenken zu Österreichs Justizsystem

Brüssel - Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken zu Österreich geäußert. Grundsätzlich sei die "Wahrnehmung der Unabhängigkeit des österreichischen Justizsystems hoch", heißt es in dem länderspezifischen Dokument. Gleichzeitig stellte die Brüsseler Behörde aber kaum Fortschritte bei der Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft sowie beim Informationsfreiheitsgesetz fest.

EU-Kommission will Gentechnik-Regeln deutlich lockern

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pläne für einen deutlich gelockerten Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft vorgestellt. Neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr/Cas sollen demnach künftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Schädlinge widerstandsfähigere Gewächse zu züchten.

Kika/Leiner kündigt 118 Gastro-Mitarbeiter

Wien/St. Pölten - Kika/Leiner trennt sich nun von 118 Beschäftigten im Gastro-Bereich. In den 40 nicht von der Insolvenz betroffenen Gastronomiebetrieben der Kika/Leiner-Gruppe waren im Juni laut Firmenangaben 264 Personen beschäftigt. Im Zuge der Schließungen der Restaurants in den Filialen, die nicht mehr weitergeführt werden können, wurden die Verträge gekündigt bzw. aufgelöst, wie Kika/Leiner am Mittwoch mitteilte. In den verbleibenden Restaurants würden 146 Personen weiterbeschäftigt.

Hackbeil-Attacke auf Schwager in OÖ kein Mordversuch

Ried im Innkreis - Ein 38-Jähriger, der Ende März in Riedau (Bezirk Schärding) mit einem Hackbeil auf seinen Schwager losgegangen ist, ist am Mittwoch im Landesgericht Ried wegen gefährlicher Drohung nicht rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon zehn bedingt, verurteilt worden. Die Anklage hatte auf versuchten Mord gelautet. Diesen sahen die Geschworenen nicht. Der Angeklagte hatte im Prozess jede Tötungsabsicht bestritten und seine Alkoholisierung für die Tat verantwortlich gemacht.

NEOS fordern im Nationalrat Senkung der Lohnnebenkosten

Wien - Die dreitägige Plenarwoche vor der Sommerpause hat am Mittwoch mit der Forderung nach weniger Steuern auf Arbeit begonnen. "Setzen Sie massiv auf steuerliche Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten", appellierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Auch die SPÖ forderte Maßnahmen gegen die Inflation ein. Die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar rückte nach dem Ausscheiden Pamela Rendi-Wagners als SPÖ-Abgeordnete nach.

Russische Regionen Kursk und Belgorod beschossen

Donezk/Bachmut - Die russischen Regionen Kursk und Belgorod sind nach Angaben ihrer Gouverneure am Mittwochmorgen von ukrainischen Streitkräften beschossen worden. Bei den Angriffen von jenseits der Staatsgrenze habe es nach derzeitigen Angaben keine Opfer gegeben. In Walujki in der an die Ukraine grenzenden Oblast Belgorod sollen über 30 Wohnhäuser und elf Fahrzeuge durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden sein, schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram.

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red