APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jenin - Das israelische Militär hat seinen größten Einsatz im Westjordanland seit mehr als 20 Jahren offiziell beendet. Alle Soldaten seien aus der Stadt Jenin abgezogen, erklärte die Armee am Mittwoch. Das Militär kehrte zurück zu seinen "Routineaktivitäten" im Westjordanland, viele Einwohner Jenins in ihre Häuser. Getötete Kämpfer wurden beigesetzt.

ORF-Gesetz im Fokus der Oppositionskritik

Wien - Das neue ORF-Gesetz mit dem Ersatz der GIS durch eine Haushaltsabgabe hat am Mittwoch im Nationalrat zu der erwartet emotionalen Debatte geführt. Während die Koalition den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit gemacht sah, hagelte es seitens der Opposition scharfe Kritik. Speziell FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab sich entrüstet und sah den ORF als "Propaganda-Instrument der Mächtigen" fortgeschrieben.

Gescheiterte Pkw-Maut: Deutschland muss 243 Mio Euro zahlen

Wien - Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom am Mittwoch mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der konservativen CSU forcierten Pläne gekippt, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

Raser-Autos werden enteignet

Wien - Extremraser können künftig ihre Autos verlieren. Einen entsprechenden Beschluss hat am Mittwoch der Nationalrat mit den Stimmen von Koalition und SPÖ gefällt. Die NEOS votierten dagegen, da sie rechtliche Probleme sehen. Die Freiheitlichen erkennen diese ebenfalls, hätten aber soundso lieber ein höheres Tempolimit auf Autobahnen.

EU-Kommission will Gentechnik-Regeln deutlich lockern

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pläne für einen deutlich gelockerten Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft vorgestellt. Neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr/Cas sollen demnach künftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Schädlinge widerstandsfähigere Gewächse zu züchten.

IAEA will AKW Saporischschja auf Sprengstoff untersuchen

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Angesichts wachsender Sorgen um die Sicherheitslage im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erweiterten Zugang zu der Anlage gefordert. Es sei nötig, die "Abwesenheit von Minen oder Sprengstoff" auf dem Gebiet zu bestätigen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. Zuvor hatten Russland und die Ukraine einander Pläne zum Angriff auf das größte AKW Europas vorgeworfen.

Hackbeil-Attacke auf Schwager in OÖ kein Mordversuch

Ried im Innkreis - Ein 38-Jähriger, der Ende März in Riedau (Bezirk Schärding) mit einem Hackbeil auf seinen Schwager losgegangen ist, ist am Mittwoch im Landesgericht Ried wegen gefährlicher Drohung nicht rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon zehn bedingt, verurteilt worden. Die Anklage hatte auf versuchten Mord gelautet. Diesen sahen die Geschworenen nicht. Der Angeklagte hatte im Prozess jede Tötungsabsicht bestritten und seine Alkoholisierung für die Tat verantwortlich gemacht.

NEOS fordern im Nationalrat Senkung der Lohnnebenkosten

Wien - Die dreitägige Plenarwoche vor der Sommerpause hat am Mittwoch mit der Forderung nach weniger Steuern auf Arbeit begonnen. "Setzen Sie massiv auf steuerliche Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten", appellierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Auch die SPÖ forderte Maßnahmen gegen die Inflation ein. Die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar rückte nach dem Ausscheiden Pamela Rendi-Wagners als SPÖ-Abgeordnete nach.

Wiener Börse: ATX schloss 1,5 % tiefer. Kapsch mit 19,2 % im Plus.

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat zur Wochenmitte deutlich Federn gelassen. Der ATX büßte am Mittwoch 1,5 % ein bei 3.158,00 Punkten. Die Aktien des Mautausrüsters Kapsch TrafficCom haben kräftig zugelegt. Die Aktien verteuerten sich zu Handelsschluss um satte 19,2 %. Die autoTicket GmbH, an der die Kapsch die Hälfte der Anteile hält, hat sich mit dem deutschen Staat im Pkw-Maut-Streit geeinigt. Die Kapsch erhöhte aus dem Grund ihren Ausblick für das Gesamtjahr.

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red