APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kann sich vorstellen, das im koalitionären Patt festhängende Justizpaket aufzudröseln: "Weniger ist besser als nichts", meint die Ressortchefin im APA-Interview und pocht vor allem auf Verbesserungen beim Kostenersatz für Freigesprochene. Beim Informationsfreiheitsgesetz hat Edtstadler nicht aufgegeben, im Gegenteil - sie meint: "Wir sind auf den letzten Metern."

Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr angekündigt

Rom - In Italien ist mit einer schwierigen Woche im öffentlichen Verkehr zu rechnen. Am Donnerstag legt das Bahnpersonal 24 Stunden lang die Arbeit nieder. Der Protest betrifft nicht nur die Staatsbahnen FS, sondern auch das Personal der privaten Bahngesellschaft Italo, berichteten Gewerkschaften. Der Streik beginnt am Donnerstag (13. Juli) um 3 Uhr und geht bis Freitag um 2 Uhr weiter.

Oberösterreicher starb bei Motorrad-Unfall in Bayern

Berchtesgaden/Wien - Ein Motorradfahrer aus Oberösterreich ist bei einem Unfall in Berchtesgaden im süddeutschen Bundesland Bayern ums Leben gekommen, ein weiterer Österreicher und zwei kleine Mädchen sind schwer verletzt worden. Ein 19-Jähriger hatte den Biker beim Durchführen verschiedener "Fahrmanöver" gefilmt, wie die bayerische Polizei am Sonntag mitteilte. Die beiden Österreicher waren demnach mit einer Motorrad-Gruppe in Berchtesgaden.

Tauziehen um Mercosur-Freihandelspakt dauert an

Wien/Sao Paulo/Brüssel - Die EU-Ratspräsidentschaft Spaniens gilt bei Befürwortern des EU-Mercosur-Freihandelspakts als Chance, das Abkommen zu besiegeln. "Es gibt das Zeitfenster der Präsidentschaft von Lula und die Spanier wollen das unbedingt hinkriegen", sagt der Wirtschaftsdelegierte in Brasilien, Günther Sucher. Wie andere Befürworter betont er, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards im Mercosur-Raum angehoben würden. Indes wurden aber auch Stimmen in Südamerika kritischer.

Wahl in Usbekistan: Präsident will sich bestätigen lassen

Taschkent - In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan will sich Präsident Schawkat Mirsijojew am Sonntag bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigen lassen. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ), sie sollten um 20.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) schließen. Knapp 20 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wiederwahl des 65-Jährige gilt als so gut wie gesichert. Keiner der drei Gegenkandidaten hat im Zuge der Wahlkampagne scharfe Kritik an Mirsijojew geäußert.

Yellen sieht Fortschritte zwischen USA und China

Peking - Ihr viertägiger Besuch in Peking hat nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen die Beziehungen zwischen China und den USA "auf eine sicherere Grundlage" gestellt. "Kein Besuch wird unsere Herausforderungen über Nacht lösen", sagte Yellen am Sonntag zum Abschluss ihres Aufenthalts in der US-Botschaft in Peking. Doch sie erwarte, "dass diese Reise dazu beitragen wird, einen belastbaren und produktiven Kommunikationskanal mit Chinas neuem Wirtschaftsteam aufzubauen".

Ruhige Nacht in Gießen - Eritrea-Festival geht weiter

Gießen - Nach den Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in der deutschen Stadt Gießen ist die Nacht zum Sonntag nach Angaben der Polizei ruhig verlaufen. Die Kontrollen im Stadtgebiet seien fortgesetzt worden, es habe keine nennenswerten Verstöße gegeben, teilte das Polizeipräsidium Mittelhessen Sonntag früh mit. Gegner des Festivals hatten am Samstag Polizisten angegriffen und unter anderem versucht, auf das Festivalgelände zu gelangen.

Corona-Untersuchungskommission in Italien

Rom - Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte hat gegen einen Beschluss der Abgeordnetenkammer in Rom protestiert, eine Untersuchungskommission zum Thema Coronapandemie einzusetzen. Ein Gesetzentwurf zur Einsetzung dieser Kommission wurde am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer gebilligt und muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

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red