16.11.2023 17:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel - Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern - mit neuen Einschränkungen. Dazu gehören ein Verbot der Verwendung als Trockenmittel vor der Ernte und die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von umliegenden Pflanzen. Da im EU-Berufungsausschuss am Donnerstag erneut keine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für die Zulassung erzielt wurde, liegt der Ball nun bei der Kommission.
Rauch trifft Ärztevertreter, Kanzler optimistisch
Wien - Im Streit zwischen Ärztekammer und Regierung um die Gesundheitsreform ist nun ein Gesprächstermin zwischen den Konfliktparteien angesetzt. Für Freitag steht ein Treffen von Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf dem Programm, hieß es am Donnerstag aus Kammer und Ministerium. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag optimistisch, er sprach von "robusten" Verhandlungen, diese seien aber auf "gutem Weg".
Handels-KV - Keine Einigung in dritter Runde
Wien - Nach nur vier Stunden haben die Sozialpartner ihre Verhandlungen über einen neuen Gehaltsabschluss für über 430.000 Handelsangestellte abgebrochen und auf den 28. November vertagt. Die Arbeitgeber boten unabhängig von der Gehaltsstufe ab 2024 ein Plus von 5 Prozent an und zusätzlich eine Einmalzahlung von 800 Euro. Die Gewerkschaft GPA machte ein Gegenangebot mit einer sozialen Staffelung, nämlich eine Gehaltserhöhung von 9,5 Prozent und einen Fixbetrag von 40 Euro.
Prozess um Blackwater-Gründer in Wiener Neustadt gestartet
Wiener Neustadt - Am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Donnerstag nach jahrelangen Ermittlungen gegen die Airborne Technologies GmbH rund um die Ausfuhr von zwei Flugzeugen ein Prozess wegen des Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz gestartet. Es gibt fünf Angeklagte, unter ihnen ist Erik Prince, Blackwater-Gründer, Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump. Das Quintett bekannte sich nicht schuldig. Fortgesetzt wird die Verhandlung am 14. Dezember.
Sozialist S�nchez bleibt Regierungschef in Spanien
Madrid - Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro S�nchez als Regierungschef wiedergewählt. Für den Generalsekretär der sozialistischen PSOE stimmte am Donnerstag in Madrid eine Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten. Die Wiederwahl von Sanchez ist landesweit umstrittenen, da daran eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist. Die katalanischen Parteien Junts per Catalunya und ERC verlangen Straffreiheit für rund 1.400 ihrer Anhänger.
Mindestens 111 Tote bei Sturzfluten am Horn von Afrika
Nairobi/Mogadischu - Nach starken Regenfällen und Sturzfluten sind am Horn von Afrika in den vergangenen Wochen mindestens 111 Menschen getötet worden. Das teilte die Hilfsorganisation Save the Children am Donnerstag mit. Mehr als 770.000 Menschen seien in der Region im Nordosten des Kontinents aufgrund des Extremwetters bereits vertrieben worden. Besonders stark betroffen seien demnach Kenia, Somalia und Äthiopien. Für die Region seien weitere heftige Regenfälle vorausgesagt.
70 Anzeigen bei "Pro-Palästina"-Demos
Wien - Seit der Eskalation der Gewalt in Nahost ab dem 7. Oktober wurden in Österreich bei sogenannten "Pro-Palästina"-Demonstrationen laut Innenministerium 70 Straftaten festgestellt. Bei rund 50 ging es um den Slogan "From the river to the sea - Palestine will be free", mit dem das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Dazu kommen 400 Verwaltungsanzeigen und zehn Festnahmen. 13 Versammlungen wurden untersagt, gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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