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04.12.2023 13:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Ein entsprechendes Verfahren werde gegen mehrere Mitglieder geführt, bestätigte Sprecherin Judith Ziska der APA. Grundlage sind die jüngsten Proteste. Dabei hatten sich die Protestierenden mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert.
Israel: Hamas im Norden des Gazastreifens noch nicht besiegt
Tel Aviv/Gaza/Khan Yunis (Khan Younis) - Die Bodentruppen von Israels Armee stoßen im Süden des Gazastreifens vor, doch der seit Wochen dauernde Einsatz gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas im Norden ist noch nicht beendet. "Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag. Das Militär forderte indes einmal mehr zur Evakuierung von etwa 20 Gebieten bzw. Straßenabschnitten im Gazastreifen auf.
EU-Staaten gegen Checks bei Senioren-Führerscheinen
EU-weit/Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der Reform der EU-Führerscheinregeln auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden - kürzere Fristen im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden, hieß es in einer Aussendung des Rats am Montag. Auch Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen nicht verpflichtend sein. Alternativ können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.
Etwas mehr Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Vorjahr
Wien - In Österreich hat es im Vorjahr 34.928 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegeben, das sind 0,3 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die Vergehen, also Delikte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, stiegen um 443 Fälle auf 32.066 Anzeigen. Bei den Verbrechen wurde dagegen ein Rückgang um elf Prozent auf 2.862 Straftaten verzeichnet. Cannabis dominiert weiter den Markt, vermehrt sichergestellt wurde auch Kokain, geht aus dem Suchtmittelbericht 2022 des Innenministeriums hervor.
Russischer General in der Ukraine getötet
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der stellvertretende Kommandant von Russlands 14. Armeecorps, Generalmajor Wladimir Sawadski, ist nach Behördenangaben in der Ukraine getötet worden. Sawadski sei an einem Kampfposten in der Sondereinsatzzone gestorben, teilte der Gouverneur der russischen Region Woronesch, Alexander Gussew, mit. Einzelheiten nannte er nicht. Als militärischen Sondereinsatz bezeichnet die russische Führung die Invasion der Ukraine.
Tschechien zeigt "Verständnis" für Österreichs Atomsorgen
Wien - Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat bei einem Besuch am Montag in Wien "Verständnis" für die Atomsorgen Österreichs geäußert. Er selbst habe bei der Klimakonferenz COP28 in Dubai eine Deklaration unterzeichnet, damit die Atomenergie bis 2050 verdreifacht werde. Fiala und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobten in einer Pressekonferenz die bilateralen Beziehungen und betonten die gemeinsamen Interessen im Bereich illegale Migration, Westbalkan und Israel.
Töchter im Bezirk Tulln getötet: Frau wird untergebracht
St. Pölten - Weil sie ihre beiden Töchter am 24. Juli in Absdorf (Bezirk Tulln) getötet haben soll, ist eine 37-Jährige am Montag am Landesgericht St. Pölten in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen worden. Laut einem Gutachter ist die Frau nicht zurechnungsfähig, ähnliche Taten sind wahrscheinlich. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Eingeschränkter Zugverkehr in Bayern nach Wintereinbruch
München /Wien/Innsbruck - Die starken Schneefälle in Bayern vom ersten Adventwochenende wirken nach. Auch am Montag mussten sich insbesondere Zugreisende und Pendler auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Wann die S-Bahn in und um München, auf die tausende Berufspendler angewiesen sind, wieder regulär fahren kann, konnte die Deutsche Bahn (DB) zunächst nicht sagen. Auch Verbindungen von und nach Österreich sind betroffen. Bis zur Wochenmitte werden noch "starke Beeinträchtigungen" vorausgesagt.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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