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Dubai - Die UNO-Klimakonferenz in Dubai hat mit einem Kompromiss auf ein Schlussdokument ein Ende gefunden, in dem erstmals die Abkehr von den fossilen Energiequellen Kohle, Öl und Gas Erwähnung findet. Der Präsident der COP28, Sultan Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten, bezeichnete die Einigung als "historisch". "Der Hammer ist gefallen, der Beschluss ist gefasst", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Donald Tusk als neuer polnischer Premier vereidigt

Warschau - Polens Präsident Andrzej Duda hat den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt. Beide Politiker unterzeichneten am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für Tusks Kabinett. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

Heftiger Raketenbeschuss auf Kiew

Kiew (Kyjiw) - Nach einem heftigen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben Rettungskräfte bis Mittwoch in der Früh 53 Verletzte gezählt. Unter ihnen seien sechs Kinder, teilte die Polizei mit. 20 Verletzte, darunter zwei Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister Witali Klitschko auf Telegram mit. Die anderen Verletzten seien ambulant versorgt worden. Informationen über Getötete gab es nach Angaben der Stadtverwaltung nicht.

Selenskyj überraschend in Oslo

Oslo - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem erneuten Besuch in Skandinavien eingetroffen. Nach seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington landete sein Flugzeug am Mittwoch in Oslo, wie Live-Aufnahmen norwegischer Medien zeigten. In der norwegischen Hauptstadt war im Laufe des Tages ein Treffen der nordischen Staats- und Regierungschefs geplant, an dem nun auch Selenskyj teilnehmen wird.

Gesundheitsreform im Nationalrat

Wien - Der Nationalrat ist am Mittwoch in seine letzte Plenarwoche im Kalenderjahr gestartet. Größter anstehender Beschluss ist die Gesundheitsreform, die mehr Geld ins System pumpt, vor allem für den niedergelassenen und den spitalsambulanten Bereich. Zudem verliert die Ärztekammer beim Stellenplan ihr Vetorecht. Thema wurde die Reform schon in der "Aktuellen Stunde" zum Auftakt, wo sich die Opposition geschlossen skeptisch setzte.

Papst lässt sein Grab in Basilika in Rom vorbereiten

Vatikanstadt - Papst Franziskus hat sein Grab in der römischen Basilika Santa Maria Maggiore vorbereiten lassen. Wegen seiner großen Verehrung für die Jungfrau "Salus Populi Romani", deren Ikone sich in der Basilika befindet, wolle er dort begraben werden, sagte Franziskus in einem Exklusivinterview mit dem mexikanischen Sender "N+". Er wolle den Ritus der päpstlichen Beerdigung vereinfachen.

Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) auf der Zielgeraden

Wien - Das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG), mit dem Gasversorger ab 1. Jänner 2024 verpflichtet werden sollen, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen, dürfte sich nach monatelanger Verzögerung auf der Zielgeraden befinden. Die Begutachtung des EGG-Entwurfs ist bereits Ende März zu Ende gegangen - die Gasbranche stößt sich vor allem an den geplanten Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Quoten, die zu einer spürbaren Verteuerung für Gaskunden führen dürften.

Regierungskreise: Einigung im deutschen Budgetstreit

Berlin - Die Spitzen der deutschen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne haben in ihren Gesprächen über das Bundesbudget für 2024 eine Einigung erzielt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement im Bundeskanzleramt in Berlin geplant. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe vor fast vier Wochen musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.

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red