13.12.2023 12:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Dubai - Die UNO-Klimakonferenz in Dubai hat mit einem Kompromiss auf ein Schlussdokument ein Ende gefunden, in dem erstmals die Abkehr von den fossilen Energiequellen Kohle, Öl und Gas Erwähnung gefunden hat. Der Präsident der COP28, Sultan Al Jaber (Vereinigte Arabischen Emirate), bezeichnete die Einigung als "historisch". Der Abschlusstext zum "Global Stocktake" würde die Pariser Klimaziele in Reichweite halten, also die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad zu begrenzen.
EXW-Prozess: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig
Klagenfurt - Im groß angelegten EXW-Prozess am Landesgericht Klagenfurt um Anlagebetrug mit mindestens 17 Mio. Euro Schaden hat am Mittwoch der 26-jährige Hauptangeklagte überraschend ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Dabei entlastete er auch seine acht Mitangeklagten. "Bei mir ist die Luft heraußen, ich bin fertiggefahren. Ich bekenne mich vollinhaltlich schuldig und bitte um ein mildes und baldiges Urteil", sagte der Kärntner.
Doppelmordverdächtiger junger Wiener erstmals vor Gericht
Wien - Der 17-Jährige, der sich zu Wochenbeginn der Polizei gestellt und zugegeben hat, im Sommer in Wien zwei wohnungslose Männer getötet und eine Frau ohne feste Unterkunft verletzt zu haben, hat sich am Mittwoch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung am Landesgericht verantworten müssen. Dieser Prozesstermin war lange vor der Festnahme des Burschen fixiert worden. Es ging dabei nicht um die Tötungsdelikte, sondern einen gegen die Mutter gerichteten gewalttätigen Angriff.
Sobotkas Immunität vor Aufhebung
Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft will vom Nationalrat die Möglichkeit, gegen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu ermitteln. Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet das "profil" online. In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, wo der frühere Generalsekretär des Finanzministerium Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Sobotka beteuert seine Unschuld und will "ausgeliefert" werden.
Zweites UNO-Flüchtlingsforum in Genf eröffnet
Genf - Mit einen Aufruf zu mehr Solidarität mit Flüchtlingen und besserer Finanzierung der humanitären Organisationen hat der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi, das globale Flüchtlingsforum in Genf eröffnet. Er kritisierte am Mittwoch Versuche von Regierungen, Flüchtlinge fernzuhalten, entweder durch den Bau von Grenzmauern- oder Zäunen oder Asylverfahren, die in andere Länder ausgelagert werden. Er nannte dabei keine Länder beim Namen.
Heftiger Raketenbeschuss auf Kiew
Kiew (Kyjiw) - Nach einem heftigen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben Rettungskräfte bis Mittwoch in der Früh 53 Verletzte gezählt. Unter ihnen seien sechs Kinder, teilte die Polizei mit. 20 Verletzte, darunter zwei Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister Witali Klitschko auf Telegram mit. Die anderen Verletzten seien ambulant versorgt worden. Informationen über Getötete gab es nach Angaben der Stadtverwaltung nicht.
Donald Tusk als neuer polnischer Premier vereidigt
Warschau - Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. "Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben", sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Der Präsident, der aus dem alten Regierungslager der nationalkonservativen PiS stammt, betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Gesundheitsreform im Nationalrat
Wien - Der Nationalrat ist am Mittwoch in seine letzte Plenarwoche im Kalenderjahr gestartet. Größter anstehender Beschluss ist die Gesundheitsreform, die mehr Geld ins System pumpt, vor allem für den niedergelassenen und den spitalsambulanten Bereich. Zudem verliert die Ärztekammer beim Stellenplan ihr Vetorecht. Thema wurde die Reform schon in der "Aktuellen Stunde" zum Auftakt, wo sich die Opposition geschlossen skeptisch setzte.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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