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Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf X (ehemals Twitter) mit. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.

EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent

Frankfurt - Die Euro-Währungshüter dämpfen trotz deutlich gesunkener Inflation die Hoffnung auf baldige Zinssenkungen. "Es gibt noch viel zu tun", sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Donnerstag im Anschluss an die letzte Sitzung des EZB-Rats in diesem Jahr. "Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen diskutiert. Keine Diskussion, keine Debatte über dieses Thema."

Finanzausgleich passierte den Nationalrat

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Finanzausgleich abgesegnet. Zwar bleibt die Aufteilung der Steuern zwischen den Gebietskörperschaften gleich, doch bekommen Länder und Kommunen Sonderzuschüsse. Zentral ist dabei ein Zukunftsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine Aufstockung der Gelder vorgesehen. Kritik gab es wegen der finanziellen Situation der Gemeinden.

OMV und Adnoc laut Insidern bei Petrochemie-Megafusion einig

Wien - Die Fusion der beiden Petrochemie-Sparten der österreichischen OMV und des staatlichen Ölkonzerns Adnoc aus Abu Dhabi ist Insidern zufolge praktisch unter Dach und Fach. Die Vereinbarung über den Zusammenschluss von Borealis und der börsennotierten Borouge stehe kurz bevor und könnte noch am Donnerstag verkündet werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Hamas-Anschläge auf jüdische Einrichtungen? - Festnahmen

Rotterdam - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat die deutsche Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas festnehmen lassen. Wie die oberste deutsche Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, geht es um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten.

Putin nennt neutrale Ukraine als Bedingung für Frieden

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den neutralen Status und eine Entmilitarisierung des Landes als Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen genannt. "Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", sagte der Kremlchef am Donnerstag bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresende. Ein Ziel ist demnach der Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO.

Druck auf Israel zu Zurückhaltung im Gaza-Krieg wächst

Gaza - Knapp zehn Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf Israel, in seinem Kampf gegen die islamistische Hamas mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Auch die Kritik an Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland wird lauter. Einem Bericht zufolge halten die USA bereits Waffenlieferungen zurück, aus Sorge, sie könnten in die Hände radikaler Siedler gelangen. Großbritanniens Außenminister David Cameron kündigte Einreiseverbote für radikale Siedler an.

Schallenberg in Südafrika - Keine Einigkeit bei Gazakrieg

Pretoria/Wien/Johannesburg - "We agree to disagree" - Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor brachte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Pretoria die Meinungsverschiedenheiten auf den Punkt, die ihr Land und Österreich bezüglich des Gazakonflikts haben. Während Pandor vordringlich Israel aufforderte, die Angriffe auf den Gazastreifen zu beenden, fand es Schallenberg "inakzeptabel", den Hamas-Terror nicht beim Namen zu nennen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red