APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Denn sie verstoße gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz. Der VfGH hat mit dieser Entscheidung dem Antrag eines Kärntner Unternehmers stattgegeben, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Zeit zur Reparatur ist bis Ende 2024, die Politik kündigte eine rasche Umsetzung an.

Peschorn zur Signa-Pleite: Republik nicht größter Gläubiger

Wien - Rund drei Wochen nach der Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der Signa Holding findet am Dienstag am Handelsgericht in Wien die erste Gläubigerversammlung statt. Dabei werde der Sanierungsverwalter unter anderem berichten, ob die Fortführung der Geschäfte kostendeckend möglich ist. Anders als bei Kika/Leiner gehört der Staat nach Auskunft von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, nicht zu den größten Gläubigern bei der Signa-Pleite.

Houthis zeigen sich unbeeindruckt von US-Sicherheitsallianz

Sanaa/Manama - Die Houthi-Rebellen im Jemen zeigen sich von dem von den USA geschmiedeten Bündnis zum Schutz der Seeschifffahrt im Roten Meer unbeeindruckt. Die Houthis würden ihre Haltung zum Krieg Israels im Gazastreifen nicht ändern, sagte der führende Vertreter der schiitischen Rebellen, Mohammed Abdulsalam, am Dienstag. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Montag die Schaffung einer multinationalen Allianz zur Sicherung der Schifffahrtsrouten im Roten Meer bekannt gegeben.

Israel bombardiert südlichen Gazastreifen

Khan Yunis (Khan Younis)/Ramallah/Tel Aviv - Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Im Gebiet von Rafah an der Grenze zu Ägypten seien drei Häuser zerstört worden, teilte die von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. In Khan Yunis berichteten Augenzeugen, dass Israel mit Panzern und Flugzeugen Ziele in der Nähe des Zentrums der Stadt beschossen habe.

Mindestens 118 Tote nach Erdbeben in China

Peking - Bei einem schweren Erdbeben im Nordwesten Chinas sind mindestens 118 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden nach dem Beben der Stärke 6,2 am späten Montagabend zudem über 500 Verletzte gemeldet. Im Kreis Jishishan in der Provinz Gansu kamen demnach mindestens 105 Menschen ums Leben. Die benachbarte Provinz Qinghai meldete 13 Tote. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief dazu auf, alles zu tun, um Menschen zu retten.

Heftigkeit des Vulkanausbruchs in Island ließ etwas nach

Reykjavik - Der Vulkanausbruch auf der isländischen Reykjanes-Halbinsel hat etwas an Stärke abgenommen. Das sagte Geowissenschaftler Magn�s Tumi Gudmundsson am Dienstag dem Rundfunksender R�V. Es fließe aber weiterhin eine beträchtliche Menge an Lava. Gudmundsson erklärte im Fernsehen, dass schon wenige Stunden nach Beginn der Eruption nördlich des Ortes Grindav�k ungefähr doppelt so viel Lava ausgetreten sei wie beim bisher letzten Vulkanausbruch in Island im Sommer dieses Jahres.

Inflation im November weiter hoch bei 5,3 Prozent

Wien - Die Inflation ist laut Statistik Austria im November nur noch leicht auf 5,3 Prozent gesunken, nach 5,4 Prozent im Oktober. Der bisherige Trend sinkender Inflationsraten schwäche sich damit deutlich ab. Preistreiber waren erneut Gastronomie und Hotellerie sowie Wohnungsmieten, Treibstoffe erwiesen sich als Preisdämpfer. Im Vergleich zum Vormonat Oktober ergab sich eine Preissteigerung von 0,2 Prozent, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Handelsangestellte setzen Warnstreiks fort

Wien - Nach den abgebrochenen Kollektivvertragsverhandlungen im Handel hat die Gewerkschaft ihre Protestmaßnahmen auch am Dienstag fortgesetzt. Im Gewerbepark Stadlau in Wien und im Traisencenter und Spatzern in St. Pölten haben in der Früh zweistündige Warnstreiks stattgefunden. In Stadlau legten die Beschäftigten etwa bei Lidl, dm, Eurospar und Forstinger die Arbeit teilweise nieder, Kunden seien informiert und Flugblätter verteilt worden, so die Gewerkschaft zur APA.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red