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Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.

Bericht: Israel bietet im Gazakrieg einwöchige Feuerpause an

Gaza - Israel hat in Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine erneute Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten. Wie das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht auf Mittwoch unter Berufung auf zwei israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der islamistischen Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln.

Putin beschlagnahmt OMV-Beteiligungen in Russland

Wien/Kassel/Moskau - Die österreichische OMV und die deutsche Wintershall Dea sollen laut einem Präsidialerlass formell ihre Anteile an Gasförderprojekten in der russischen Arktis verlieren. Alle Aktivitäten mit russischer Beteiligung, darunter die Beteiligung von Wintershall Dea an der Gaspipeline Nord Stream sowie die Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom, sollen bis Mitte 2024 rechtlich getrennt werden, wie aus einem von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekreten am Dienstag hervorgeht.

Weiter Chaos bei den ÖBB im Weihnachtsreiseverkehr

Wien - Das Chaos im ÖBB-Reiseverkehr geht in der Weihnachtswoche weiter. Wie das "Ö1"-Morgenjournal am Mittwoch berichtete, sind zehn Prozent der 60 Railjets in der Werkstatt. Dadurch fallen Züge aus oder Strecken werden mit älterem Wagen-Material mit weniger Sitzplätzen bedient. Laut ÖBB sind vier Railjets durch die Unwetterschäden in der Werkstatt und ein bis zwei wie sonst auch regelmäßig in Wartung. Sie sollen sukzessive wieder in Betrieb genommen werden.

SPÖ ermöglicht Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wien - Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) freuten sich am Mittwoch vor dem Ministerrat über diesen "Meilenstein" und dankten der SPÖ, deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nötig sind, für die konstruktiven Verhandlungen. Beschlossen werden soll die im Verfassungsrang verankerte Regelung Ende Jänner im Plenum.

Macron lässt Migrationsgesetz von Verfassungsrat prüfen

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Verfassungsmäßigkeit eines gerade erst beschlossenen und innerhalb seines Lagers umstrittenen Einwanderungsgesetzes prüfen lassen. "Der Präsident wird den Verfassungsrat anrufen und der Verfassungsrat wird sagen, wie es sich verhält", sagte Premierministerin �lisabeth Borne am Mittwoch in der Früh dem Sender France Inter in Paris. Das umstrittene Gesetz war am späten Dienstagabend vom Parlament beschlossen worden.

Schüsse auf Fluchtauto: Ermittlungen gegen Polizisten

Saalfelden/Salzburg - Nach der Verfolgungsjagd eines mutmaßlichen Schlepperautos im Salzburger Pinzgau, bei dem vor einer Woche zwei Syrer durch Schüsse aus Polizeiwaffen verletzt worden sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft Salzburg jetzt gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts des Mordversuchs. Eines der beiden Opfer wurde durch einen Schuss aus dem Sturmgewehr am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt, berichteten die "Salzburger Nachrichten" (SN) am Mittwoch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red