APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

OMV verliert Beteiligung an russischem Gasfeld

Wien/Kassel/Moskau - OMV-Chef Alfred Stern wäre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gerne aus der Beteiligung am russischen Gasfeld Juschno-Russkoje ausgestiegen, hatte aber weder einen Käufer noch die Genehmigung der russischen Behörden dafür. Nun dürfte sich das Problem von alleine erledigen: Laut einem Präsidialerlass sollen die Anteile der OMV und der deutschen Wintershall Dea an Gasförderprojekten in der russischen Arktis zwangsweise verkauft werden.

Corona-Hospitalisierungen gehen österreichweit zurück

Wien - Während die in Summe hohen Zahlen bei den Corona-Neuaufnahmen in österreichischen Spitälern leicht zurückgehen, zeichnet sich bei Grippe (Influenza) ein starker Anstieg auf noch niedrigem Niveau ab. So hat sich der Wert für die Influenza-Hospitalisierungen mit einer Steigerung von 17 auf 38 Aufnahmen in den vergangenen zwei vollständig eingemeldeten Kalenderwochen mehr als verdoppelt, während die Kurve im Covid-Bereich leicht abflachte, zeigte das SARI-Dashboard.

SPÖ ermöglicht Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wien - Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) freuten sich am Mittwoch vor dem Ministerrat über diesen "Meilenstein" und dankten der SPÖ, deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nötig sind, für die konstruktiven Verhandlungen. Beschlossen werden soll die im Verfassungsrang verankerte Regelung Ende Jänner im Plenum.

Schüsse auf Fluchtauto: Ermittlungen gegen Polizisten

Saalfelden/Salzburg - Nach der Verfolgungsjagd eines mutmaßlichen Schlepperautos im Salzburger Pinzgau, bei dem vor einer Woche zwei Syrer durch Schüsse aus Polizeiwaffen verletzt worden sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft Salzburg jetzt gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts des Mordversuchs. Eines der beiden Opfer wurde durch einen Schuss aus dem Sturmgewehr am Kopf getroffen und lebensgefährlich verletzt, berichteten die "Salzburger Nachrichten" (SN) am Mittwoch.

Weiter Chaos bei den ÖBB im Weihnachtsreiseverkehr

Wien - Das Chaos im ÖBB-Reiseverkehr geht in der Weihnachtswoche weiter. Wie das "Ö1"-Morgenjournal am Mittwoch berichtete, sind zehn Prozent der 60 Railjets in der Werkstatt. Dadurch fallen Züge aus oder Strecken werden mit älterem Wagen-Material mit weniger Sitzplätzen bedient. Laut ÖBB sind vier Railjets durch die Unwetterschäden in der Werkstatt und ein bis zwei wie sonst auch regelmäßig in Wartung. Sie sollen sukzessive wieder in Betrieb genommen werden.

Nationaler Aktionsplan Kindergarantie beschlossen

Wien - Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder" beschlossen. Ziel sei es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte. Mehr als 600 - teils vorhandene - Projekte und Maßnahmen sind dem Plan angeschlossen. Die Umsetzung soll laufend evaluiert werden.

Demokratische Republik Kongo stimmt über Präsidenten ab

Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo hat am Mittwoch die Präsidentenwahl begonnen. Der als pro-westlich geltende Amtsinhaber F�lix Tshisekedi hat gute Chancen auf eine Wiederwahl - auch weil sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. In der Hauptstadt Kinshasa bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen, berichtete ein Wahlbeobachter der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle aber an Material, etwa Wählerlisten und Wahlmaschinen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red