APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

OMV verliert Beteiligung an russischem Gasfeld

Wien/Kassel/Moskau - OMV-Chef Alfred Stern wäre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gerne aus der Beteiligung am russischen Gasfeld Juschno-Russkoje ausgestiegen, hatte aber weder einen Käufer noch die Genehmigung der russischen Behörden dafür. Nun dürfte sich das Problem von alleine erledigen: Laut einem Präsidialerlass sollen die Anteile der OMV und der deutschen Wintershall Dea an Gasförderprojekten in der russischen Arktis zwangsweise verkauft werden.

Handelsangestellte setzen Warnstreiks bis Freitag fort

Wien - Die gewerkschaftlichen Protestmaßnahmen aufgrund der stockenden KV-Verhandlungen im Handel sollen noch bis einschließlich Freitag weitergehen. Größere Aktionen seien vor Weihnachten aber nicht mehr geplant, hieß es von der Gewerkschaft zur APA.

Nach VfGH-Spruch will Karner mehr Möglichkeiten für Polizei

Wien - Nach dem gestern veröffentlichten Erkenntnis des VfGH zur verfassungswidrigen Auswertung von Mobiltelefonen will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine rasche Reform. Diese soll, wenn es nach seinen Vorstellungen geht, auch gleich eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten beinhalten, wie der Ressortchef im APA-Interview betont: "Es würde Sinn machen, das gleich in einem abzuarbeiten." Die Grünen reagierten ablehnend.

Corona-Hospitalisierungen gehen österreichweit zurück

Wien - Während die in Summe hohen Zahlen bei den Corona-Neuaufnahmen in österreichischen Spitälern leicht zurückgehen, zeichnet sich bei Grippe (Influenza) ein starker Anstieg auf noch niedrigem Niveau ab. So hat sich der Wert für die Influenza-Hospitalisierungen mit einer Steigerung von 17 auf 38 Aufnahmen in den vergangenen zwei vollständig eingemeldeten Kalenderwochen mehr als verdoppelt, während die Kurve im Covid-Bereich leicht abflachte, zeigte das SARI-Dashboard.

Weiter Chaos bei den ÖBB im Weihnachtsreiseverkehr

Wien - Das Chaos im ÖBB-Reiseverkehr geht in der Weihnachtswoche weiter. Wie das "Ö1"-Morgenjournal am Mittwoch berichtete, sind zehn Prozent der 60 Railjets in der Werkstatt. Dadurch fallen Züge aus oder Strecken werden mit älterem Wagen-Material mit weniger Sitzplätzen bedient. Laut ÖBB sind vier Railjets durch die Unwetterschäden in der Werkstatt und ein bis zwei wie sonst auch regelmäßig in Wartung. Sie sollen sukzessive wieder in Betrieb genommen werden.

Nationaler Aktionsplan Kindergarantie beschlossen

Wien - Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder" beschlossen. Ziel sei es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte. Mehr als 600 - teils vorhandene - Projekte und Maßnahmen sind dem Plan angeschlossen. Die Umsetzung soll laufend evaluiert werden.

Demokratische Republik Kongo stimmt über Präsidenten ab

Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo hat am Mittwoch die Präsidentenwahl begonnen. Der als pro-westlich geltende Amtsinhaber F�lix Tshisekedi hat gute Chancen auf eine Wiederwahl - auch weil sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. In der Hauptstadt Kinshasa bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen, berichtete ein Wahlbeobachter der Deutschen Presse-Agentur. Es fehle aber an Material, etwa Wählerlisten und Wahlmaschinen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red